Verwaltungsklagen von Obi, Breuninger & Co erfolgreich?

Letztes Update: 9. April 2021, 10:47

Über Verwaltungsklagen und Gesetzesänderungen …

Verwaltungsklagen angekündigt

Am 24. Februar berichteten wir, dass einige Handelsketten Verwaltungsklagen gegen die Corona-Schließungen einreichen wollten. Viel gehört hat man allerdings nicht mehr – ganz im Gegenteil: Media Markt/Saturn muss sogar bis Herbst 2022 ca. dreizehn (von 419) Filialen schließen – bis zu 1.000 Arbeitsstellen sind davon betroffen!

Wir haben mal recherchiert, was aus den Klagen geworden ist.

Breuninger:
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim (VGH hatte am 18. Februar bereits bekannt gegeben, dass der Eilantrag des Handelsunternehmens abgelehnt wurde.

MediaMarkt:
Die Elektronik-Kette erzielte in NRW einen Sieg gegen die Corona-Schutzverordnung, wir berichteten. Das Oberverwaltungsgericht Münster setzte wesentliche und zentrale Bausteine der bisherigen Verordnung zuvor auf Klage von Media-Markt außer Kraft. Das Land NRW allerdings veränderte darauf hin seine Verordnung – mit einer faktisch gleichlautenden Einschränkungen für alle Einzelhändler. Für Media-Markt dennoch ein Erfolg.

Baumärkte öffneten

Die Baumärkte wurden bundesweit mit Klagewellen (‘Verwaltungsklage’) tätig. Die Länder reagierten recht schnell und erklärten die Baumärkte zum “Grundbedarf”. Somit fiel die Schließungsanordnung für Baumärkte ohnehin weg.

Insgesamt tendierten die Gerichte ohnehin immer mehr zur “Pro”-Haltung gegenüber den (Eil-)Anträgen der Einzelhändler.

Der Verwaltungsrechtsspezialist Olaf Dziallas (Wirtschaftskanzlei FPS) äußerte sich dazu deutlich und betonte, dass die Politik umdenken müsse. Sie werde „viel stärker im Einzelfall beziehungsweise mit Blick auf einzelne Regionen unter Anknüpfung an die tatsächlichen Gegebenheiten über Corona-Maßnahmen entscheiden müssen“, so Dziallas gegenüber dem Focus. „Es spreche nichts dagegen, dass Einzelhändler mit strengen Hygienekonzepten und begrenzter Kundenanzahl öffnen dürften“.

Dieser Auffassung folgten zwischenzeitlich viele Gerichte.

Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof diagnostizierte bereits die Erfolgsaussichten – und stuft diese mit jedem Tag einer Schließung besser ein. Die Gerichte müssten abwägen, ob ein Ansteckungsrisiko die Eingriffe in die Grundrechte (Berufs- und Eigentumsfreiheit) überhaupt rechtfertige! Die Wege für Verwaltungsklagen werden immer mehr geebnet.

‘Harter Lockdown – Gesetzesfalle”

Vor dem Hintergrund der Lockdown-Maßnahmen “nach billigen Ermessen” wird es für Bund und Länder immer schwieriger solche Schließungs-Maßnahmen überhaupt noch nach der Verhältnismäßigkeit zu begründen. Auch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes setzt hier mittlerweile Grenzen – obwohl die Länder den neu geänderten §28a offensichtlich und willkürlich missachten. Im neu formulierten §28a wurde die Abkehr vom starren Inzidenzwert allerdings nur auf die Sätze “9-11” beschlossen – der Einzelhandel wurde hier gezielt ausgenommen! Dieser globale Ausschluss ohne Begründung könnte einer höchstrichterlichen Prüfung “sauer Aufstoßen”. Auch hier könnten Verwaltungsklagen zur Normenkontrolle führen! Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Bundesgericht ein Gesetz für unwirksam erklärt und eine Frist zur Gesetzesänderung verlangt.

Oder wie soll man dem Bürger erklären, dass (§28a, Abs. 1, Nr. 10) „das Abhalten von Veranstaltungen, Ansammlungen, Aufzügen, Versammlungen sowie religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkünften“ nicht an starre Inzidenzwerte gekoppelt ist, die Öffnung des Einzelhandels jedoch schon – obwohl hier ausgefeilte Hygienekonzepte, Testpflicht und AHA-Regeln gelten!

Symbol/-Titelleistenbild (Gerichtshof München): NadinLisa auf Pixabay

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