Letztes Update: 22. April 2021, 18:11

Bereits die zweite Klageandrohung

Nachdem die Partei “Freie Wähler” (siehe unsere Startseite “Short-News”) bereits die Verfassungsbeschwerde gegen Merkels “Notbremse” (insbesondere ‘Ausgangssperre’) angekündigt hat, kommt nun der nächste Hammer! Der SPD-Abgeordnete und Mitglied der GroKo-Fraktion Florian Post (39, SPD) plant gegen die geplante ‘Ausgangssperre’ in der “Bundes-Notbremse” (Novellierung des Infektionsschutzgesetzes) die Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG, sollte das Gesetz wie geplant beschlossen werden!

Besonders pikant dabei: Das Gesetz wurde hauptsächlich von Vize-Kanzler Olaf Scholz (62, ebenfalls SPD) ausgehandelt.

„Ich habe erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes: Sollte es bei dem Automatismus bleiben, dass ab einem bestimmten Inzidenzwert Ausgangssperren verhängt werden müssen, dann sehe ich die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht mehr gewahrt. Ich habe bereits einen sehr renommierten und mit solchen Verfahren erfahrenen Verfassungsrechtler mandatiert.“

, so Florian Post zur BILD.

Kein ‘grundsätzlicher’ Gegner der Corona-Politik

Florian Post betont ausdrücklich, dass er kein Gegner der Corona-Politik ist: „Aber wenn die Mittel zweifelhaft sind, dann nützt das am Ende gar nichts, dann untergräbt es das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik als Ganzes.“

Florian Post ist immer noch guter Hoffnung, dass nach der ersten Lesung am morgigen Freitag noch Änderungen vorgenommen werden – dann würde die Beschwerde am BVerfG unnötig werden.

Geheim! Es gibt bereits die dritte geplante Verfassungsbeschwerde

Das IKC ist sich sicher, dass es durchaus noch weitere geplante Verfassungsbeschwerden gibt – diese sind allerdings noch nicht medial kommuniziert worden.

Über eine weitere geplante Beschwerde sind wir allerdings bereits informiert! Auch hier wurde Kontakt zu einem der renommiertesten Rechtswissenschaftler der Republik aufgenommen, der die Verfassungsrechtmäßigkeit ebenfalls in mehreren Punkten bezweifelt. Hier wird nun abgewartet, ob und in welcher Form das Gesetz in Kraft tritt. Danach entscheidet sich dann, ob die Verfassungsbeschwerde auf den Weg gebracht wird. Bei dem Kläger handelt es sich um eine durchaus nicht unbekannte Person – hierzu werden wir dann berichten, wenn es ‘spruchreif’ ist – wir wollen doch nicht “Ankündigungs-Center” spielen.

(Erstbericht: BILD)

Titelleistenbild: Williampost, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

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