Letztes Update: 22. April 2021, 18:11

Florian Post hält Wort » Verfassungsbeschwerde

Vor kurzem haben wir berichtet, dass Florian Post (SPD) eine Verfassungsbeschwerde erwägt, sollte der Entwurf zum IfSG nicht maßgeblich geändert werden. Offenbar ging Florian Post der “aufgeweichte Eierkurs” der Fraktionen nicht weitreichend genug – nun ist die Verfassungsbeschwerde ist geschrieben!

Top-Staatsrechtler unterstützt Beschwerde

Der renommierte Staatsrechts-Experte Prof. Dietrich Murswiek (72, Uni Freiburg) steht dem SPD-Mann hier zur Seite. Murswiek gehört zweifelsohne, gemeinsam mit Prof. Dr. Josef Franz Lindner, zu den absoluten Koryphäen auf diesem Sektor.

Insgesamt führt Murswiek an, dass die Kontaktbeschränkungen in Familien als auch die Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr früh die Grundrechte verletzen! Die Rechteverletzung gehen weit über jegliches gebotene Maß hinaus – sie sind somit “unverhältnismäßig“ und “verfassungswidrig”. Auch die geplanten Schließungen der Außengastronomie, des Einzelhandels sind rechtswidrig, so Prof. Dietrich Murswiek

Inzidenzwert verfassungswidrig

Ebenfalls scharf angegriffen wird der unsinnige und überholte Inzidenzwert als ‘isolierter Maßstab’.

So betont Murswiek, dass die Zahlen des RKIs als Begründung (‘Auslöser’) für den “Bundes-Lockdown” genutzt werden. Dabei rügt Murswiek die Abhängigkeit von der Testquote! Die erhöhte Testqueote findet Berücksichtigung in der Inzidenzwertbildung, nicht jedoch der Umstand, wenn weniger getestet würde – diese Zahlen finden dann am RKI keine Beachtung! Weiterhin findet die Bettensituation der IV-Stationen keine Berücksichtigung. Die somit “starre Inzidenz”, welche lediglich die positive Testquote widerspiegelt, ist somit völlig ungeeignet, um hier schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger vorzunehmen.

Die Verfassungsbeschwerde ist sehr umfangreich. Daher verweisen wir auf den Erstartikel bei BILD, welche ausführlich die gerügten Regelungen darstellt.

(Erstbericht: BILD)

Titelleistenbild: Williampost, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

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