Uwe Brandl – Präsident des Bayerischen Gemeindetags

Das Land ächzt, Unternehmen sind am Limit, Eltern sehen sich planlosen Schulsituationen gegenüber – Bewegungsfreiheit eingeschränkt und Ausgangskontrollen sind eine harte Belastung für das derzeitige Leben.

Und in genau einer solchen Phase kommt Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags daher und fordert doch allen Ernstes, die Bewegungsprofile aus Handys seiner Bürger auszulesen! Ansonsten sei der ab heute Corona-bedingt geltenden 15-Kilometer-Bewegungsradius nur schwer kontrollierbar.

“Nur begrenzte Ressourcen der Polizei”

Die Kritik an der 15-Kilometer-Regelung kommt von Uwe Brandl, dem Präsidenten des Bayerischen Gemeindetages und Bürgermeister der niederbayerischen Stadt Abensberg. Aufgrund begrenzter Ressourcen der Polizei, kann es nur zu vereinzelten Kontrollen kommen.

“Wir müssen einfach mehr Mut haben dazu, dass man die digitalen Möglichkeiten nutzt”

Der konkrete Vorschlag:

“Wir könnten heute Bewegungsprofile aus den Handys auslesen und auf diese Weise sehr treffsicher feststellen, wo sich die Menschen aufhalten. Wir müssen uns halt jetzt entscheiden, was wichtiger ist, der Gesundheitsschutz oder der Datenschutz.”

IKC meint dazu:

Ja Herr Brandl, Sie sollten tatsächlich die “digitalen Möglichkeiten” ausschöpfen! Dazu gehört auch, dass man einfach mal eine solche geistige Gonorhoe durch Google jagt. Denn dann stellt man schnell fest, dass dieser Vorschlag bereits im März 2020 durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) eine Absage erfahren hat. Damals äußerte das RKI/Wieler ein ähnliches temporäres  Vernunfts-Defizit wie nun Herr Brandl.

Aber eines kristallisiert sich klar aus den Aussagen des Herrn Brandl heraus: Offensichtlich pflegt er ein ausgeprägtes Kontrollbedürfnis. Wir empfehlen zur Rechtslage auch einen Blick in den Paragraf § 100g der Strafprozessordnung zu werfen.
Im Übrigen äußerte sich dazu auch bereits die TELKOM (Zitat: “Unfug”) aus technischer Sicht: “Das skizzierte (sehr theoretische) Szenario zu Funkzellenabfragen ergibt keinen Sinn, da dann alle Mobilfunknummern in der Funkzelle ausfindig gemacht werden müssten”, zitiert das Tech-Magazin aus einer Stellungnahme des Unternehmens. “Und auch dann wäre das Bild nicht vollständig, da die Kunden anderer Netzbetreiber sowie Personen ohne mobile Geräte fehlen würden.”

Foto: Pressefoto der Stadt Abensberg
(ikc)

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