Arbeitgeber bekommen ihre Testkosten nicht erstattet

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will so schnell wie möglich die Pflicht zu Testangeboten für Arbeitgeber auf den Weg bringen. Einen ‘Testzwang’ aber soll es nicht geben! Das bedeutet, die Arbeitgeber werden zum ‘Angebot’ an die Mitarbeiter verpflichtet, die Arbeitnehmer müssen es aber nicht annehmen. Das große Problem kommt nun auf die Unternehmen zu, denn Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Kostenübernahme der Tests kategorisch ab!

Pflichten einführen, Kosten ablehnen

Auf der einen Seite führt der Arbeitsminister die Pflicht für “Testangebote” ein, die Regierung verweigert aber die finanzielle Entlastung bei den Testkosten der Unternehmen – es ist klar, dass die Unternehmen dann die ‘Testpflicht’ ablehnen! Aber genau hier muss unbedingt angesetzt werden, da die Unternehmen noch immer im Fokus stehen, dass Infektionsgeschehen eben nicht ausreichend einzudämmen. Statt also den Unternehmen mit sinnvollen Maßnahmen (Geldern) unter die Arme zu greifen, holt man parallel wieder einmal die noch heiße “Lockdown-Keule” raus und drischt quer über die “Schädel der Wirtschaft”. Man kann sich an einer Hand ausrechnen, was teurer ist – der wirtschaftliche Schaden oder die Übernehme der Testkosten?

Großmeister der Kakophonie

Mal wieder äußerst ungeschickt war die Wortwahl von Olaf Scholz! Wieder verfiel er in eine Kakophonie und nutzte das Reizwort ‘Kraftanstrengung’!

„Das ist jetzt eine nationale Kraftanstrengung und da müssen alle mitmachen.“

Zur Beachtung: Mit “alle” meint er selbstverständlich nicht das Finanzministerium oder den Bund hinsichtlich der Entlastung – an der Stelle endet das “alle“. Und der obige Satz stammt auch nicht von Angela Merkel – nur, um das nochmal sicherzustellen.

Womöglich möchte sich Olaf Scholz auch schlichtweg nur eine weitere Blamage ersparen? Statt der Unterstützung bei den Testkosten zuzustimmen und sie dann nicht auf den Weg zu bringen, erteilt man doch lieber gleich eine Absage …? Das erinnert uns an die (z. B.) Hilfen für die Kulturbranche!

Auch der öffentliche Dienst betroffen

Die geplante Verordnung erstreckt sich auch auf den Öffentlichen Dienst, inklusive der “Dokumentationspflicht für bestellte Tests”. Zur Erinnerung, die Bürokratie hat bislang die wirksame Bekämpfung der Pandemie erheblich behindert! Und nun sollen die Unternehmen ‘dokumentieren’ und die Testkosten mit eigenen Gelder zahlen? Das ist wirklich bemerkenswert …

„Einmal mehr versucht die Politik, ihre Pflicht auf die Arbeitgeber abzuwälzen, von den Kosten ganz zu schweigen“

,so der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner.

Und wieder schreiben wir ein weiteres Kapitel zum Thema ‘Inkompetenz und ineffektive Kursichtigkeit der Bundesregierung’. Es sind schnelle und effiziente Aktionen gefragt – mit dieser Regierung ist das schlicht nicht möglich.

Titelleistenbild: Peggychoucair / Pixabay

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