Bayern-SPD fällt Karl Lauterbach in den Rücken!

Letztes Update: 17. Januar 2021, 08:25

Klage am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

Karl Lauterbach (SPD) wird in Talkshows immer wieder und gerne als Experte hinzugezogen. Sein Werdegang bestätigt ihm auch durchaus die Qualitäten dazu. Während nun Karl Lauterbach aktuell (15.01.2021) bei Anne Will als Talkgast eingeladen ist, findet er deutliche Worte zum “Harten Lockdown”:

„Ich denke das wäre das Beste, ich denke nicht, dass wir sonst die Situation früh genug in den Griff bekommen. […]“

Was ihm aber sicherlich zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt war ist, dass nun drei SPD-Abgeordnete in Bayern Klage am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen die ’15 Kilometer-Regel’ einreichen wollen (Normenkontrollklage). Begründung: ‘Massive rechtsstaatliche Bedenken gegen die sogenannte 15-km-Regelung’. Klagführer sind Horst Arnold (Fraktionsvorsitzender), Inge Aures und Christian Fliesek.

Entscheidung schon kommende Woche?

Laut Gerichts-Sprecher Jörg Singer liegen neben einem Eilantrag aus Aschaffenburg noch mindestens drei weitere Klagen gegen die 15-Kilometer-Regel vor. Es wird damit gerechnet, dass der zuständige Senat bereits kommende Woche darüber entscheiden wird – hier wird mit einer Grundsatz-Entscheidung gerechnet.

Zerreißprobe?

Während Karl Lauterbach also für den ‘Harten Lockdown’ ist und eindringlich vor Kontakten und ‘Bewegungen’ warnt, klagen drei ‘Parteikollegen’ genau dagegen (zumindest in Bayern). Das zeigt natürlich deutlich, wie zerrissen die Parteien in den Ländern untereinander sind. Und der Bundesbürger soll ‘beruhigt’ werden, dass “wir das alles schaffen”? Von Politikern, die sich selbst mit Anlauf in den Rücken fallen und denunzieren?

Titelleistenbild: David Mark auf Pixabay

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