Letztes Update: 27. Mai 2021, 08:44

CDU und SPD – Pflege der Animositäten

Am 29. April reagierte der Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im ZDF-“heute journal” auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Klimaschutzes (dürfte zwischenzeitlich jeder kennen). Demnach sieht Altmaier die Möglichkeit zu Nachbesserungen noch bis zur Bundestagswahl – zumindest „gibt’s eine schmale Chance, das noch zu ermöglichen“. Typisch Peter Altmaier, hier wird sich sehr zurückhaltend ausgedrückt – könnte ja sein, dass man es doch nicht schafft … was bei Peter Altmaier ja auch eher Usus ist.

Scholz legt nach

Nur einen Tag später, am Freitag verkünde dann Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die Fertigstellung des “neuen Klimaschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode”. Aua! – Das klingt schon ganz anders, als der Wirtschaftsminister des Koalitionspartners vom Vorabend. Immerhin kann Scholz verkünden, dass er ‘das’ »bereits mit der Kanzlerin vereinbart habe«. „Beim Klimaschutz muss schnell mehr passieren, damit wir vor 2050 klimaneutral werden“, so Scholz am Freitag in Berlin.

Scholz plädiert allerdings ausdrücklich, das Thema aus dem Wahlkampf rauszulassen. Interessant, denn sein –fast schon hastiges– Vorpreschen “über” den Wirtschaftsminister hinweg und auch die geplante Zusammenarbeit mit der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) signalisiert doch deutlich anderes. Seine dann nachfolgende Bemerkung Richtung Peter Altmaier lässt daran auch endgültig keine Zweifel mehr aufkommen:

„Ich habe immer gesagt: Klimaschutz ist die wichtigste Aufgabe unserer Zeit. Bremser und Blockierer haben nichts mehr zu sagen, es geht jetzt ums Handeln.“

Es ist kein Geheimnis, dass Scholz und Altmaier nicht die besten Freunde sind … und wohl auch nicht mehr werden.

Titelleistenbild:
Olaf Scholz: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
Peter Altmaier: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons

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