Letztes Update: 11. Mai 2021, 10:35

Solo-Selbstständige erhalten keine Freiheit!

“Freiheitsverordnung” mit erheblicher Lücke

Seit dem letzten Sonntag greift die “Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19“. Mit dieser Verordnung hat der Bund den (voll-)geimpften und genesenen Bürgern (“2G-Gruppe”) viele Freiheiten zurückgegeben. So ist z. B. die Kontaktbeschränkung weggefallen, die Ausgangssperre greift für die 2G-Gruppe nicht und auch die Testpflicht entfiel nun.

Einen ganz wesentlichen Punkt hat die Regierung aber komplett übersehen: Die Betriebserlaubnis für Solo-Selbstständige!

Großflächen-Anstürme vermeiden

Der Bund möchte vermeiden, dass Großraum-Märkte und -Zentren öffnen, um dort die Infektionsketten zu unterbrechen. Allerdings ist dies ohnehin fraglich, wenn Hygienekonzepte und auch Tests Voraussetzung sind. Selbst wenn man dem Bund mal folgt und hier eine erhöhte Ansteckungsgefahr impliziert, muss man sich allerdings fragen, was denn mit den Kleinsten ist?

Die Regierung bezieht sich in seiner Begründung der Verordnung auf das Robert-Koch-Institut wie folgt:

„Das Robert Koch-Institut führt in einer Bewertung einer Bewertung vom 31. März 2021, die es auf Bitte der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder erstellt hat, aus, dass nach gegenwärtigem Kenntnisstand das Risiko einer Übertragung des Coronavirus SARS-CoV-2 durch Personen, die vollständig geimpft wurden, spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis geringer sei als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen.

[…]

Das Risiko einer Übertragung des Coronavirus SARS-CoV-2 nach einer Impfung und nach einer natürlichen Infektion erscheint nach gegenwärtigem Kenntnisstand in dem Maß reduziert, dass geimpfte Personen und genesene Personen bei der Epidemiologie von COVID-19 wahrscheinlich keine wesentliche Rolle mehr spielen. […] Ziel dieser Verordnung ist es, gebotene Erleichterungen und Ausnahmen von Geboten und Verboten nach dem fünften Abschnitt des IfSG oder von aufgrund der Vorschriften im fünften Abschnitt des IfSG erlassenen Geboten und Verboten für Personen zu regeln, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist oder die ein negatives Ergebnis eines Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen können.“

Soweit die trockene juristische Begründung der Verordnung. Im Klartext: Geimpfte und Genesene Personen stellen kaum mehr ein Risiko im Infektionsgeschehen dar. Aus diesem Grunde war die Regierung  auch faktisch ‘genötigt’, die Freiheiten zurückzugeben, bevor das BVerfG dies tut.

Solo-Selbstständige fallen durchs Raster

Die Solo-Selbstständigen wurden hier jedoch komplett außer Acht gelassen! Viele der “Solos” betreiben die Tätigkeit im Nebengewerbe. Oftmals befinden sich die Betreiber durch ihren Hauptberuf aber in einer Prio-Gruppe (z. B. Erzieher oder medizinisches Personal). Dadurch bedingt sind diese (Solo-Selbstständige) Personen bereits Vollgeimpft! Die Thematik “Aufhebung der Impfpriorität” wurde in der Verordnung ohnehin versäumt – viele Solo-Selbstständige werden vor diesem Hintergrund in Kürze einen Vollschutz erhalten. Doch dürfen sie dann auch ihre Geschäftstätigkeit wieder aufnehmen?

NEIN, so z. B. eine Sprecherin des sächsischen Sozialministeriums:

„Die nach Infektionsschutzgesetz des Bundes geschlossenen Einrichtungen bleiben geschlossen, unabhängig davon, ob der Inhaber geimpft ist. Die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung sieht die Verordnung nicht vor.“

Da die Solo-Selbstständige in ihren Läden (wie z. B. Kosmetik oder Nagelstudio) meist nur einen Kunden zur Zeit empfangen, sind hier “erhöhte Kundenströme” wie in Supermärkten etc. überhaupt nicht zu erwarten. Die Situation ist also eine ganz andere, als die von Bund beabsichtigte zur Schließung des “übrigen” Einzelhandels. Wenn ein (soloselbstständiger) Inhaber eines Nagelstudios mit Hygienekonzept und Schnelltests arbeitet, ist die Infektionsgefahr deutlich und signifikant reduziert! Der Fall, dass sogar der Kunde womöglich vollgeimpft ist, wird ebenfalls missachtet.

Erneut ein Fall für die Verwaltungsgerichte?

Es ist offensichtlich, dass die Verordnung mit seiner erheblichen Lücke erneut eine “Unverhältnismäßigkeit” und auch unbegründete Verbotsmaßnahme enthält, bzw. nicht ‘rechtlich würdigt’. Dies dürfte erneut eine juristische Angriffsfläche darstellen!

Besonders stößt hierbei auf, dass die korrekten ‘Solos’ sich an sämtliche Bestimmungen halten, währenddessen teilweise ‘Hobbykosmetiker/-innen’ und ungelernte “Nail-Artists” die Tätigkeit im Rahmen der Taschengeldaufbesserung betreiben – vorbei an Handwerkskammer und Finanzämter. Vor allem aber: Vorbei an der Gesetzeslage und Schutzverordnung! Die Solos müssen erneut Termine absagen, haben finanzielle Ausfälle und dürfen nun den Gang vor die Verwaltungsgerichte beschreiten.

Wir wiederholen nochmal die eigene Begründung der Bundesregierung zu den Freiheiten:

„Das Risiko einer Übertragung des Coronavirus SARS-CoV-2 nach einer Impfung und nach einer natürlichen Infektion erscheint nach gegenwärtigem Kenntnisstand in dem Maß reduziert, dass geimpfte Personen und genesene Personen bei der Epidemiologie von COVID-19 wahrscheinlich keine wesentliche Rolle mehr spielen.“

DANN BESSERN SIE NUN UMGEHEND NACH! Sonst nehmen das die Gerichte in die Hand!

Titelleistenbild: Inkompetenz-Center

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