Letztes Update: 22. April 2021, 18:11

Manuela Schwesig auf Konfrontationskurs

Im Morgenmagazin von ARD und ZDF kritisierte Manuela Schwesig die Bundesnotbremse. Sie bezeichnete sie als einen “schweren Konstruktionsfehler” und erwartet, dass das Gesetz nicht zu geringeren Corona-Zahlen führen wird, sondern allenfalls geeignet sei, dass sich die Infektionszahlen “auf einem hohen Niveau” einpegeln.

„Dieses Bundesgesetz hält nicht, was es verspricht“, so Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin.

Schwesig kritisierte, dass die “Notbremse” weit hinter den verabredeten Regeln zurück bliebe – Mecklenburg-Vorpommern wird die “Bundesnotbremse” nicht umsetzen“! Die Notbremse würde den Menschen nicht helfen. Allerdings muss man auch sagen, dass Schwesig die Notbremse ablehnt, eil sie ihr zu weich ist! So wird Schwesig in den Schulen bereits bei einer Inzidenz von -150- die Reißleine ziehen. Manuela Schwesig ist Befürworterin des ‘Harten Lockdowns’.

Ignorierung eines Bundesgesetzes?

Das wird spannend werden, wenn Manuela Schwesig das Bundesgesetz ignoriert. Wir sind auf die Reaktion aus Berlin gespannt. “Theoretisch” müsste dann die Bundesregierung Klage gegen Mecklenburg-Vorpommern einreichen um M-V die “Notbremse” aufzuerlegen! ‘Ungünstig’ nur, dass M-V ‘dann noch härter’ als die Bundesnotbremse agiert.

Was nun passieren könnte, ist der wirkliche spannende Moment! Das Gericht würde in der Notbremse sehr wahrscheinlich verfassungsrechtliche Schwierigkeiten erkennen und diesbezüglich eine Normenkotrolle am BVerfG einreichen. Zu dem Zeitpunkt laufen eh schon Verfassungsbeschwerden, das BVerfG würde sehr wahrscheinlich auf diese Entscheide ‘abstellen’.

Es ist zu erwarten, dass das BVerfG dann die Notbremse kippt (falls bis dahin nicht eh schon geschehen) und an das Gericht nach Berlin zurück gibt – das wäre es dann für Berlin! Fazit: Berlin kann keinesfalls rechtliche Schritte gegen die Länder vornehmen, wenn diese den “Merkel’schen Notbremsen-Unfug” nicht mitmachen!

Parallel könnte dann auch Schwesigs “harter Lockdown” überprüft werden – um sich dann mit hoher Wahrscheinlichkeit als ebenfalls rechtswidrig zu erweisen.

Berlin hat sich gerade selbst in Handschellen gelegt … 

Titelleistenbild: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons

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