Letztes Update: 22. April 2021, 18:11

Ein willkürlicher Wert?

Die Bundesregierung legt in seinem Beschluss zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eine Obergrenze für den Inzidenzwert an Schulen (“Schul-Inzidenz”) fest: -165- und dann ist ‘Sense’ …

Nun fragen sich mittlerweile immer mehr Fachleute, Lehrer und auch Kultusminister, woher nun dieser Wert stammt?

Sachsens Kultus Christian Piwarz (45, CDU) sagte jüngst: „Wir hatten schon überlegt, ob es eine Dartscheibe gewesen ist – das war es wohl nicht“.

Insgesamt steigen die Zweifel an der Logik dieses Wertes erheblich.

Die Regierung hat sich bereits ‘geoutet’

Das diese Schul-Inzidenz eine willkürliche Zahl, ohne jegliche wissenschaftliche Begründung ist, zeigt sich deutlich an der folgenden Äußerung in einem Dokument der CDU/CSU-Gesundheits- und Rechtspolitiker:

… zum anderen geht man davon aus, dass das Infektionsgeschehen an Schulen unterhalb dieser Schwelle über regelmäßiges Testen kontrollierbar bleibt. Berücksichtigt werde mit der Wahl des Schwellenwertes auch, welche enormen Belastungen auf berufstätige Eltern zukämen, wenn sie über lange Zeit ihre Kinder selbst betreuen oder eine Betreuung organisieren müssten.

Ach was! „Man geht davon aus …“ – diese Formulierung legt deutlich dar, dass es hier an jeglicher fundierten Begründung mangelt! In Hinsicht auf die “Belastung der berufstätigen Eltern” und diese dann doch lieber zu schonen, lässt bereits eingehend eine deutliche Trennung zwischen ‘berufstätigen’ und ‘nicht berufstätigen’ Eltern erkennen. Epidemiologisch ist das natürlich völlig irrelevant! Auch hier zeigt sich klar, dass eine rechtlich haltbare Begründung nicht vorhanden ist.

Die Schul-Inzidenz ist somit ‘unbegründet’ und daher aus juristischer Sicht absolut nicht “standfest”. Das geringste ‘Rechtsmittel’ gegen diese Bestimmung des Gesetzes dürfte diesen Unfug in Lichtgeschwindigkeit zu Staub zerbröseln lassen.

Mittlerweile sind so viele ‘Bausteine’ der neu geplanten Fassung des IfSG angreifbar, dass das gesamte Gerüst beim kleinsten juristischen ‘Angriff’ zusammenbricht!

Ausgangssperre, Geimpfte bleiben unberücksichtigt, logik-befreite und willkürliche Schul-Inzidenz bis hin diversen Unverhältnismäßigkeiten – dieses “Schildbürgergesetz” dürfte in der Geschichte der BRD eines der kürzesten Gastspiele in seiner Rechtswirksamkeit erfahren.

Die hochnotpeinliche Blamage der Bundesregierung für einen solche historischen Mumpitz jedoch, dürfte eine hohe Nachhaltigkeit erhalten – in den Geschichtsbüchern und Lehrmaterialien des Polit- und Rechtswissenschaftsstudiums – als klassisches Negativ-Fallbeispiel!

Titelleistenbild: IKC-Montage

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