Letztes Update: 22. April 2021, 18:11

Merkels “Schnellverfahren” ausgebremst

Die Kanzlerin hätte ihre “Bundes-Notbremse” am liebsten schon gestern im Infektionsschutzgesetz verankert gewusst. Mit der Brechstange wollte Merkel das Gesetz im “Schnellverfahren” durch die Bundesebenen (-tag und -rat) ‘peitschen’ – entgegen jeglicher Warnung vor Unverhältnismäßigkeiten und auch Rechtswidrigkeiten.

Fraktionen bestehen auf Fristen

Nun haben die Bundes-Fraktionen klargestellt, dass sie auf ihre möglichen Bratungsfristen keinesfalls verzichten werden! Wir vermuten hierbei, dass es hierbei auch um rechtliche Prüfungen geht – nicht nur die FDP hat hier schon deutliche Bedenken angekündigt. Damit ist ein Parlamentsbeschluss in der laufenden Woche vom Tisch. Diese “Abfuhr” erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Fraktionskreisen.

Heute morgen brachte das Bundeskabinett die „Bundes-Notbremse“ auf den Weg, wir berichteten.

Titelleistenbild: simonschmid614 / Pixabay

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