Letztes Update: 15. April 2021, 13:29

Verlängerung bis 09. Mai

Ministerpräsident Michael Kretschmer (45, CDU) plant die Verlängerung der aktuellen sächsischen Corona-Schutzverordnung bis zum 09. Mai, dies gab heute Regierungssprecher Ralph Schreiber bekannt. Am morgigen Dienstag wird dann das Kabinett darüber entscheiden. Nach der aktuellen Schutzverordnung sind Gastronomie und Hotels geschlossen und es gelten Kontaktbeschränkungen. Schulen und Kitas jedoch sind mit Einschränkungen geöffnet.

Reaktion auf Merkels Pläne

Damit reagiert Kretschmer auf die Pläne hinsichtlich der Gesetzesänderung des Infektionsschutzgesetz’. Sollte die Änderung von Angela Merkel allerdings durchkommen, dann würde das Bundesrecht das Länderrecht “brechen” – zumindest solange, wie das neue Infektionsschutzgesetz rechtlichen Bestand hat. Und das könnte womöglich nicht sehr lange sein …

Michael Kretschmer hatte jüngst Bedenken an Merkels Pläne angemeldet, da erneut wieder nur auf die starren Inzidenzwerte geblickt wird.

Dazu sagte Kretschmer bereits:

„Dazu gehören eine Ergänzung des Inzidenzwertes um einen Faktor, der die Bettenauslastung beschreibt, eine Eingriffsschwelle für die Ausgangssperre erst ab einer Inzidenz von 200, weitere Ausnahmen für den Einzelhandel, damit die Angelegenheiten des täglichen Bedarfs auch im Falle eines Brücken-Lockdowns weiterhin ermöglicht werden, sowie insbesondere ein Verzicht des Bundes für Regelungen im Schulbereich.“ 

Titelleistenbild: Commons Wikimedia / X-Weinzar / (CC BY-SA 2.5)

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