Sachsen: Maskenpflicht im Auto

Letztes Update: 11. Februar 2021, 14:25

Dresden – Heute verkündet Gesundheitsministerin Petra Köpping (62, CDU). Aber keine Panik! Wer nun denkt, er müsse grundsätzlich eine Maske im Auto tragen – ganz so schlimm wird es doch nicht, auch wenn man bei der Sächsischen Regierung ja einiges gewohnt ist.

„Wir wollen eine medizinische Maskenpflicht in KFZs außerhalb des eigenen Hausstandes.“

(Petra Köpping)

Die Betonung liegt dabei auf „… außerhalb des eigenen Hausstandes“. Wer also mit Personen des eigenen Hausstandes fährt, darf weiterhin an der roten Ampel auch mal einen Knutscher rüberwachsen lassen – hier ist man von der Maskenpflicht befreit.

Maskenpflicht – Handwerksbetriebe und gewerbliche Fahrten im Auge

Primär gilt die Regelung für Fahrgemeinschaften, die nicht privater Natur sind. Insbesondere bei Fahrten von Handwerksbetrieben (z. B. Kleinbusse) – dort sitzen teilweise bis zu neun Personen (ink. Fahrer) im Auto.

Mit Blick auf die Justiz

In der jüngsten Vergangenheit werden die Corona-Schutzmaßnahmen ‘haufenweise’ von den Gerichten kassiert! Ausgangssperren, Alkoholverbot etc. – hier haben die Gerichte die Politik immer wieder in die Schranken gewiesen. ‘Juristisch’ sind die Gerichte dazu verpflichtet – Justitia muss emotionslos entscheiden. Die Moral und Vernunft steht auf einem anderen Blatt.

Allerdings droht auch hier evtl. ‘Ungemach’: Das Tragen von Masken im Auto kann gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen! Geregelt wird das Maskierungsverbot seit 2017 im Paragraf 23, Absatz 4 der Straßenverkehrsordnung: „Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist.“ Übrigens: Paketzusteller (z. B.) sind davon ausgenommen! Das regelt der §21a, Abs. 2.

Das sagt der ADAC

Der ADAC hat sich zu dieser ‘Vermummung’ (Maskenpflicht) bereits geäußert: „Bei den handelsüblichen Masken sollte das eigentlich kein Problem sein, da das Gesicht damit im Normalfall noch zu erkennen ist.“ Bei ‘selbstgemachten’ Masken könnte es aber problematisch werden, wenn sie das Gesicht zu sehr bedecken. Und letztendlich „ist alles eine Einzelfallentscheidung und steht im Ermessen des Polizeibeamten“. Alles klar? Der Spielraum ist im schlimmsten Fall abhängig von der ‘Tagesform’ des Beamten.

Titelleistenbild: Auto Foto erstellt von prostooleh – de.freepik.com

(ikc)

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