Letztes Update: 14. Juni 2021, 16:49

Sachsens Maskenpflicht im Auto

Sachsens Staatsministerin Petra Köpping führte kürzlich erst die Maskenpflicht in Autos ein (IKC-Bericht) und sorgte damit bundesweit für Kopfschütteln. Nun äußert sich der hochgradig renommierte Prof.Dr. Dieter Müller (61, Doktor der Rechtswissenschaften) zu diesem Unfug:

„Mit der Maskenpflicht im Auto hat das Land in Bundesrecht eingegriffen. Das ist rechtswidrig. Denn Bundesrecht bricht Landesrecht, das steht schon im Grundgesetz.“

( Prof. Dr. Dieter Müller zu BILD)

Prof. Dr. Dieter Müller lehrt als ‘Professor für Straßenverkehrsrecht und Straßenverkehrssicherheit’ seit dem 1.1.2000 an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) – das sei hier deutlich erwähnt.

Innenminister Wöller mit unverschämt fahrlässiger Bemerkung

Sachsens Innenminister Wöller (die Partei ‘Die Linke’ betitelt ihn regelmäßig als “entlassungsreif”) meinte dann auch noch, er könne das Ganze toppen. Er wies explizit darauf hin, dass Mützen und Sonnenbrillen in Verbindung mir der Maskenpflicht verboten sind. Das IKC berichtete über die damit verbundenen und erheblichen Gefahren.

Kritik aus dem Bundestag

Sogar Dresdens FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst kritisierte den ‘Wahnsinn’ bereits: „Wenn Autofahrer von der tief stehenden Sonne geblendet werden, kann es doch nicht ernsthaft Ziel der Politik sein, dass sie sich zwischen einem Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung und einem Verstoß gegen Corona-Auflagen entscheiden müssen.“ Damit bezieht sich Herbst auf den Umstand, dass der Bußgeldkatalog folgende Strafhöhen vorsieht: Wer Maske trägt, den erwarten 60 Euro Bußgeld (“Vermummungsverbot”). Trägt der aber keine Maske drohen laut Corona-Schutzverordnung 100 Euro Strafe.

Wöllers schnippische Antwort auf die Kritiken, dass die blendende Sonne eine Gefährdung für den Fahrer darstellt: „Diese darf ruhig blenden, die Sonnenbrille bleibt aufgrund des Verhüllungsverbots allerdings bitte woanders liegen.Da liegen die Nerven wohl schon recht blank …

Es zeigt sich nun auch, dass selbst die Polizei absolut nichts von dem Unfug der ‘Sächsischen Würfelbude’ hält: Als die BILD nun direkt bei der Polizeibehörde zur Kontrollmöglichkeit dieser “Kapriolen” anfragte, antwortete ein ranghoher Beamter: „Gar nicht, denn das ist praxisfern. Bei Firmentransportern wäre es vielleicht noch möglich, alle anderen Autos müssten wir anhalten und checken, ob die Insassen zusammen wohnen.

Und wieder könnte Sachsens Verfassungsgerichte Arbeit bekommen

(Es wird nun leider ‘staubtrocken – Entschuldigung)
Das IKC sieht einer entsprechenden ‘Normenkontrolle’ am Verfassungsgericht (gar Verfassungshof?) entgegen. Das Verfassungsgericht wird dann diese “Rechtsnorm” auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht überprüfen und die niederrangigen Normen im Falle der Nicht-Vereinbarkeit für nichtig erklären, dies dürfte sicher sein. Die Normenkontrolle (ugs. ‘Normenkontrollklage’) ist grundsätzlich kostenpflichtig, wird aber von der unterliegenden Partei beglichen. Sollte das Gericht die Verordnung von Ministerin Köpping kippen, zahlt der Freistaat. Die Kosten sind abhängig vom Streitwert.

Ein Problem bei der ganzen Angelegenheit: Einreichen kann die ‘Normenkontrolle’ nicht der Bürger!

Die Normenkontrolle müsste direkt von der Landeregierung kommen oder mind. einem Viertel der Abgeordneten im sächsischen Landtag. Der SLT hat 119 Abgeordnete, somit wären allerdings auch nur 5 Abgeordnete für die Normenkontrolle notwendig.

Aber auch der ‘Umweg’ ist möglich: Natürlich kann jeder Bürger gegen die spezifische Regelung (Paragraf 3 Absatz 1a Nr. 7) innerhalb Corona-Schutzverordnung klagen. Das VG würde dann allerdings höchstwahrscheinlich nach gemäß § 47 Absatz 1 Nr. 2 VwGO feststellen, dass hier eine “abstrakten Normenkontrolle” anfällt. Dieser Umweg ist erstmal nur für den Klagenden gültig – es gibt hier keine ‘popularklagefähig’. Dieser Umstand bezieht sich aber lediglich auf die “Zulässigkeitshürde” der Klage. Wird die Zulässigkeit durch das Gericht bejaht, überprüft das Gericht die Norm im Allgemeinen auf seine Rechtmäßigkeit. Die dann festgestellte Rechtswidrigkeit würde zur Aufhebung der Rechtsnorm führen. Über die ‘Abwägungsentscheidungen, Einstweilige- und Hauptsacheverfahren bis hin zum Verwerfungsmonopol des BVerfG, schreiben wir hier nichts mehr, das wird dann doch zu ‘trocken’.

Fazit:
Kommt auch nur Einer auf den Gedanken, den Rechtsweg zu beschreiten, dürfte dieser “Schildbürgerstreich auf Regierungsebene” schnell Geschichte sein!

Herr Innenminister Wöller geht wahrscheinlich eh als “Sonnenbrillenminister” in die Liste der ehemaligen sächsischen Staatsminister ein.

Titelleisten-/Symbolfoto: René Deutscher (beide Fotos)

Quellen: BILD, Eigenrecherche


(Hinweis: Dieser Artikel ist eine Meinungsbildung und stellt keinesfalls eine Rechtsberatung dar! Bei rechtlichen Fragen zu dieser Thematik sollten Sie unbedingt einen versierten Juristen zu Rate ziehen!)

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