Sachsen: Bußgeldbescheide “NICHTIG”!

Letztes Update: 15. April 2021, 13:29

Kurzmeldung
Sachsen: OVG Bautzen kippt 15km-Regel und Ausgangssperre!

Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen gab gestern der Klage im Wege des Eilantrags einer Frau gegen die 15 KM-Regel und der nächtlichen Ausgangssperre statt. Das Gericht betonte dabei, dass diese Beschränkungen in der Corona-Schutzverordnung erst gar nicht hätten ergehen dürfen!

Nun könnte man meinen, dass das eh nicht mehr wichtig sei, da ab kommenden Montag die Regelung eh wegfällt … Doch! Es ist sogar sehr wichtig!

Bußgeldbescheide sind damit “Nichtig”

Vor dem Hintergrund, dass das OVG die Regelung dahingehend beanstandete, dass die Verordnung nicht ergehen durfte, wurden die beanstandeten Regelungen (juristisch) für “nichtig” erklärt. Dies zieht nun automatisch den Fakt nach sich, dass sämtliche Bußgeldbescheide in Sachsen, die aufgrund der “nichtigen” Regeln verhängt worden sind, ebenfalls ‘nichtig’ sind! Die Bürger brauchen diese Bußgeldbescheide nun nicht mehr zahlen. Darüber hinaus haben sie auch einen Anspruch auf Rückerstattung, wenn diese bereits vom Bürger gezahlt wurden!

Ttielleistenbild: Bildung Foto erstellt von Racool_studio – de.freepik.com

(ikc)

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