Letztes Update: 15. April 2021, 13:29

Das Infektionsschutzgesetz wackelt noch vor der Verabschiedung …

Schwere Kritik am Infektionsschutzgesetz

Bielefeld – Der Direktor am Amtsgericht Bielefeld, Jens Gnisa (57) hat erhebliche Kritik am geplanten Infektionsschutzgesetz!

„Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeits-Grenzen hinaus“

, so der Ex-Vorsitzende des Deutschen Richterbundes auf seiner Facebook-Seite.

Obwohl bereits mehrfach die nächtliche Ausgangssperre von diversen Gerichten kassiert wurde, plant der Bund diese im Gesetz zu verankern. Das ist eine klare „Nichtachtung der Justiz“.

Inzidenzstarre

Auch die erneut unsinnige Kopplung von Einschränkungen an eine starre Inzidenz (-100-) (wir berichteten bereits), sei bei so schweren Eingriffen in die Grundrechte “willkürlich”. Die Inzidenz ist von Testquoten abhängig und somit “manipulierbar”, schreibt Gnisa. Die Inzidenz hänge davon ab, wie viel getestet wird. „Dies ist manipulierbar“, so der Jurist.

„Eltern ab einer Inzidenz von 100 zu verbieten ihre Kinder zu treffen entspricht für mich auch nicht dem Bild des Grundgesetzes.“

Das gesamte Posting:

Schnelltest und Geimpfte

Wir vom IKC haben darüber hinaus noch weitere ‘Fallstricke’ im Auge:
Wenn die Gesetzesänderung ‘Vollgeimpfte’ Personen nicht berücksichtigt, dürfte das Gesetz schon deshalb mit hoher Sicherheit rechtswidrig sein. Ebenfalls sind Schnell- und PCR-Test eine große ‘Stolperfalle’ für kurzsichtiges Agieren.

Wenn positive Corona-Tests als Grundlage für erhebliche Eingriffe in das Grundgesetz “dienen” (Quarantäneanordnung durch Gesundheitsamt), dann müssen negative Tests ebenfalls die gleiche ‘rechtliche Würdigung’ erfahren! Somit wären Einschränkungen per Gesetz immer dann rechtswidrig, wenn negative Testergebnisse nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Die gängige Praxis der Gesundheitsämter diesbezüglich haben wir ebenfalls schon thematisiert.

Gesetz mit kurzer Halbwertszeit

Es ist schon jetzt absehbar: Sollte das Infektionsschutzgesetz ohne dezidierte Rechtsprüfung in Kraft treten, wird es binnen kürzester Zeit entsprechende Klagen hageln. Diese sollten dann umgehend zur Normenkontrolle am BVerfG führen. Der Ausgang dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit “nicht freudvoll” für die Regierung ausgehen!

Der Handel wetzt die Messer

HDE-Vize-Präsident Timm Homann ist “fassungslos” und „hofft nun auf die Justiz“. Dazu äußerte sich Homann bereits gegenüber der BILD am SONNTAG:

„Nur sie [Anm. Die Justiz] könne diesen Irrsinn beenden.“

Die Aussage darf durchaus dahingehend verstanden werden, dass der HDE die Justiz-Entscheidung durch eigenen Aktionismus herbeiführen könnte!

Fazit

Das Infektionsschutzgesetz wurde bereits in seiner Urform (01. Januar 2001) mit offensichtlich ‘heißer Nadel’ gestrickt. Es ist löchrig und in vielen Teilen juristisch angreifbar. Mit den nun geplanten Änderungen wächst die Wahrscheinlichkeit, dass es in kürzester Zeit und mit wenig Aufwand dem juristischen “Gewerbszerfall” zugeführt wird. Da die Änderungen und Einschränkungen so erheblich und wirtschaftszersetzend sind, ist die Klagewelle nur eine Frage der Zeit!

Durch Impfungen und Corona-Tests hat sich der Bund faktisch selbst so hohe Hürde geschaffen, dass jegliche Einschränkungen –ohne eine entsprechende Würdigung der vorgenannten Instrumentarien– keinen rechtlichen Bestand haben kann!

Titelleistenbild: Bild von Michael Arwin Urban auf Pixabay

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