Letztes Update: 22. April 2021, 18:11

Notbremse ab Inzidenz -100-

Die Bundesregierung hat heute die geplanten Änderungen zum Infektionsschutzgesetz beschlossen! Demnach soll das Infektionsschutzgesetz dahingehend verschärft werden, dass ab einem Inzidenzwert von -100- verschärfte Maßnahmen (“Notbremse”) in den Landkreise und/oder kreisfreie Städten umgesetzt werden müssen. Dazu gehören z. B.

  • Harter, regionaler Lockdown bei Überschreiten des Inzidenzwertes von -100-.
  • Zusammenkünfte im Privatbereich werden auf die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person beschränkt.
  • Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr, mit Ausnahmen für Notfälle oder aus beruflich veranlassten Gründen.
  • Sport: Nur noch sehr begrenzt und maximal zu zweit möglich!
  • Alle Geschäfte müssen schließen – mit Ausnahme des Lebensmittelhandels, Apotheken, Drogerien und Tankstellen.
  • Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Zoos, Schwimmbäder, Museen etc. müssen ebenfalls schließen.
  • Die Gastronomie bleibt geschlossen. Abholung und Lieferung von Speisen bleibt jedoch erlaubt.

Liegt der Inzidenzwert an drei Tagen lang unter -100-, können die Maßnahmen wieder entfallen. Liegt er jedoch an drei aufeinanderfolgenden Tage darüber, treten sie wieder in Kraft.
Schulen und Kitas dürfen nur bei einer Inzidenz bis -200- öffnen. Trotzdem ist eine Teilnahme am Unterricht nur möglich, wenn sich Lehrer und Schüler zweimal pro Woche testen.

Mögliche Verfassungswidrigkeit

Es bestehen erhebliche Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der geplanten Notbremse! Es bleibt nun abzuwarten, was der neu geplante Paragraph 28b mit sich bringt. Verbände, Juristen und Rechtswissenschaftler werden sich die Novellierung des Gesetzes genau ansehen! Der juristische Angriff ist mit hoher Sicherheit zu erwarten.

Nun sind erst einmal Bundestag und Bundesrat an der Reihe …

Das IKC bleibt auf jeden Fall am Thema!

Titelleistenbild: Sang Hyun Cho / Pixabay


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