Querulanten: Resignierte Stuttgarts Bürgermeister?

Letztes Update: 9. April 2021, 10:47

Vorwort

Das IKC wird künftig immer dann den Begriff “Querdenker” durch “Querulanten” ersetzen, wenn es nicht gesichert ist, dass Demonstrationen und Versammlungen tatsächlich der “Querdenker”-Bewegung zuzuordnen sind. Es mehren sich Anzeichen, dass Corona-Leugner und Rechtsextremisten die Demonstrationen unterlaufen und die eigentlichen “Querdenker” nicht primär involviert sind.

Zur Verdeutlichung: Das IKC distanziert sich grundsätzlich von Bewegungen und Gruppierungen, die der Demokratie und dem Staat schaden. Ebenso distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Maßnahmen und Handlungen, welche die Gesundheit der Bürger und Menschen gefährden! Wem Maßnahmen und Verordnungen nicht gefallen, hat jederzeit die Möglichkeit, sich mit einem Rechtsbeistand auf juristischem Wege Gehör zu verschaffen.

Wir leben in einer Demokratie. Ob wir die Bewegung der Querdenker akzeptieren oder nicht – im Rahmen unserer Berichterstattung sind wir verpflichtet eine gewisse Objektivität zu wahren – auch wenn wir gerne kritisch berichten.


15.000 ‘Querulanten’ in Stuttgart

Am Samstag war es “mal wieder” soweit. Die “Querulanten” marschierten in Stuttgart auf – ohne Masken, ohne Abstände, ohne Verstand. Den 15.000 Querulanten standen lediglich 1.000 Polizeikräfte gegenüber. Diese Unterzahl der Polizeikräfte ist unverständlich, obwohl sogar Zusatzkräfte aus den Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen hinzugezogen wurden.

Polizei bekommt den Zorn ab

Eines ist klar – die Stadt und auch die Versammlungsbehörde hat hier ganz gewaltig versagt! Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Clemens Maier jedoch verteidigt das Vorgehen der Stadt.

“Ich glaube, wir haben das Beste daraus gemacht”,

so Maier am Sonntag in seiner Fehleinschätzung.

Maier betonte dabei indirekt, dass ein Verbot und eine Auflösung der Versammlung zu erheblichen Unruhen geführt hätte – und dies sei nur mit massiver Gewalt möglich gewesen. Mit anderen Worten:

Bevor die Situation eskaliert, gibt die Stadt lieber klein bei und lässt die Querulanten gewähren!

Der Preis dafür dürfte sich in einigen Tagen zeigen. Ein exorbitanter Anstieg der Infektionszahlen, viele neue Kranke und im schlimmsten Fall kritische Verläufe!

Der Ordnungsbürgermeister wäre gut beraten, das Versagen der Stadt zu analysieren. Wenn sich eine Versammlung von 15.000 Demonstranten ankündigt, ist die Kernfrage, warum dieser Menge lediglich ein Fünzehntel an Ordnungskräften gegenüber gestellt wurde? Stattdessen wird nun die Polizei für das Desaster verantwortlich gemacht! Die Versammlungsbehörde hat die Demo im Vorfeld –unverständlicherweise– nicht verboten … man entsendet einfach 1.000 Polizisten und am Ende sind diese schuld – ein solches Agieren der Stadt Stuttgart ist schlicht inakzeptabel!

Der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer findet dazu klare Worte:

„Offensichtlich scheint es ein Missverständnis zu geben, wenn die Stuttgarter Stadtverwaltung und damit die Versammlungsbehörde sich um klare Entscheidungen drückt und der Polizei dann den Mist vor die Füße kippt.“

Landesregierung will Analyse

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) betont, dass die aktuelle Corona-Schutzverordnung durchaus ein Versammlungsverbot hergegeben hätte! Eine Anpassung der Verordnung sei nicht nötig. Damit bezieht sich Lucha auf die Äußerung des Ordnungsbürgermeisters Maier, der zuvor Zweifel äußerte, dass die Verordnung das hergebe: „Wir können die Stadt nicht abriegeln.“

DOCH, HERR MAIER – GENAU DAS KÖNNEN SIE!

Bereits kommende Woche werden Gespräche mit der Stadt geführt. „Wir werden die Situation analysieren“, so Manne Lucha.

Und das Infektionsgeschehen wird anwachsen …

Herr Maier sollte sich vielleicht einfach mal die Querulanten-Geschehnisse der vergangenen Wochen ansehen: Dresden, Leipzig, Wien – da hätte er bereits ahnen können, welche Maßnahmen notwendig werden.

Symbol-/Titelleistenbild: Peter H / Pixabay

(ikc)

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