Letztes Update: 18. April 2021, 11:23

Querdenken und ‘Querdenker’ – Und täglich grüßt das Murmeltier …

Dresden

Auch in Dresden waren für den gestrigen Samstag diverse ‘Kundgebungen’ angemeldet worden. Die Stadt verhängte ein Verbot, das Verwaltungsgericht bestätigte das Verbot und anschließend auch das Oberverwaltungsgericht.

Das ist bemerkenswert. Trotz des von höchstrichterliche Stelle bestätigten Verbots, versammelten sich die Querdenker und missachten behördliche Anordnungen, als auch gerichtliche Beschlüsse. Die Polizei schritt dieses Mal allerdings konsequent ein. So wurde eine Demonstrantin sogar gefesselt und mit einem Mundschutz ‘zwangsausgestattet’, nachdem sie einen Polizeibeamten angehustet hat. Innenminister Wöller verfolgte das Geschehen direkt vom Führungsstab der Polizei aus. Rund 2.000 Beamte waren vor Ort und lösten diverse Gruppen auf. Es wurden 64 Platzverweise erteilt – außerdem verfolgt die Polizei 202 Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung.

Insgesamt waren 2.041 Einsatzkräften aus Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und auch der Bundespolizei im Einsatz. Zusätzlich überwachte ein Polizeihubschrauber das Geschehen, während Wasserwerfer auf eventuelle Einsätze warteten. Im Vergleich zur letzten Versammlung der Querdenker, hatte Sachsen hier ganz ‘klare Kante’ gezeigt.

Stuttgart

Auch in der Gründungsstadt der Querdenker-Bewegung versammelten sich ca. 1.000 Corona-Gegner – ebenfalls trotz ausdrücklicher Verbote! Hier bestätigten sogar das Bundesverfassungsgericht die städtische Verbotsanordnung! In Stuttgart zeigte sich, ebenso wie in Dresden, dass Masken und Abstandsregeln für die Corona-Gegner keinerlei Bedeutung haben. Es hagelte Platzverweise und Anzeigen im Rahmen der Ordnungswidrigkeiten.

Fazit: Mehr als 1.000 Verstöße gegen die Maskenpflicht und rund ein Dutzend Anzeigen wegen weiteren Verstößen gegen das Versammlungsrecht. Diesmal hat die Stadt Stuttgart durchgegriffen und den eklatanten Fehler vom Karsamstag nicht wiederholt.

Heidelberg

In Heidelberg kam eine kleine Gruppe von nur rund 80 Personen auf der Schwanenteichanlage zusammen. Leider kamen die meisten Teilnehmer der polizeilichen Aufforderung, den Platz zu verlassen, nicht nach. Es gab 28 Platzverweise.

Berlin

In Berlin wurde eine Kundgebung am Brandenburger Tor angemeldet. Rund 5.000 Teilnehmer wollten dort ihren Libertarismus zu Markte tragen. Allerdings kamen nur ganz wenige einzelne Anhänger …
Auch eine in Potsdam angemeldete Kundgebung wurde am Samstagmorgen abgesagt.

Insgesamt muss man feststellen, dass die Corona-Gegner permanent ihre Rechte verletzt sehen – und dabei werden dann im Umkehrschluss rechtliche Beschlüsse und Anordnungen missachtet – … eine recht klare libertäre Gesinnung.

Aber wie stellte schon Gerhard Schwarz des ‘Think-Tanks Avenir Suisse’ und ehemaliger Leiter der NZZ-Wirtschaftsredaktion fest?: „Die Libertären sind – wegen ihrer analytischen Konsistenz und schlüssigen Logik – leider fast durchgehend erschreckend intolerant gegenüber anderen Ideen …“ [Teilzitat].

Das ‘Signum’ an diesem Wochenende jedoch war deutlich – ES REICHT DANN AUCH MAL!

Titelleistenbild: © (Symbolfoto) Roy Zuo, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons (Montage: IKC)

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