Lockdown: Plant Merkel insgeheim eine weitere Verlängerung?

Letztes Update: 12. Februar 2021, 19:56

Die Anzeichen sprechen dafür …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) kommunizierte monatelang den magischen Inzidenzwert von 50. Der R-Wert, der 2020 noch so wichtig war, ist mittlerweile völlig unbeachtet. Ein Fehler, wie bereits mehrere Virologen und Experten betonten. Plötzlich jedoch änderte Merkel die Inzidenzgrenze auf 35!

Diese „35“ verteidigt die Kanzlerin unerbittlich. Die Länder positionieren sich unterdessen in Teilen deutlich anderweitig – jüngst zeigte sich das am Thema “Schulöffnung”. Selbst aus den eigenen Reihen der CDU wird die Kritik immer lauter. Es scheint fast so, als wenn die ‘vernünftige Vorsicht’ der Kanzlerin zu einer Übervorsichtigkeit, ja gar schon gewissen Panik ausgewachsen ist.

Merkel hält sich alles offen

Nun hat sich Angela Merkel auf der Anschluss-Pressekonferenz (nach dem gestrigen Gipfel) dazu geäußert. Auf direkte Fragen, ob die “35” als Grenze bestehen bleibt, wich sie jedoch immer wieder gekonnt aus! Dabei erwähnte sie dann den Paragraph 28a des Infektionsschutzgesetzes. In diesem Paragraphen sind die Inzidenzwerte 50 und auch die 35 als Grenzwerte festgelegt.

„Beide Zahlen dürfen nicht das Ende der Fahnenstange sein.“

(Angela Merkel)

RUMMS! Hier sagt sie also ganz klar aus, dass sie offensichtlich schon jetzt nicht plant, diese Werte als bindend zu sehen. Es könnte also durchaus sein, dass Angela Merkel eine ganz andere Zahl im Hinterkopf bereithält: Unter 10! Das zumindest war die Zahl im Sommer 2020 – und dafür spricht dann die folgende Aussage:

„Da war die Kontrolle des Infektionsgeschehens durch die Gesundheitsämter sehr, sehr gut möglich.“

Mit anderen Worten: Lockdown solange verlängern, bis die Gesundheitsämter es ‘wuppen’ können?

Die Gesundheitsämter sind aufgerufen, dass SORMAS-System zur schnellen Kontaktnachverfolgung zu installieren. Die Länder jedoch trödeln auf eklatante Weise mit zum Teil ‘abenteuerlichen’ Begründungen. So sagte Sachsen z. B. bereits „Aufgrund der derzeitigen Aufgabenfülle der Gesundheitsämter kann dieser Prozess nur begleitend stattfinden“.

Die Politik trödelt, die Länder kommen ihrem Auftrag nicht nach und stricken sich den Lockdown somit ‘aus eigener Hand’!

Juristische Probleme?

Sollte Merkel den Lockdown tatsächlich verlängern, wird das juristisch durchaus spannend! Denn das Infektionsschutzgesetz gibt ihr dann keine Rückendeckung mehr. Sie müsste diese Maßnahme dann ‘bombenfest’ untermauern – z. B. mit Hilfe von wissenschaftlichen Studien. Das Problem dabei ist aber immer, dass jede Studie auch durchaus durch Gegenstudien angreifbar ist. Bei einer Lockdown-Verlängerung müsste sich Angela Merkel, bzw. die Bundesregierung sicherlich auf eine ‘Flut’ solcher Klagen vorbereiten – sei es aus der Politszene und/oder der Bevölkerung.

Parteipolitische Differenzen

Aber auch innerparteilich dürfte es sehr unangenehm für die Kanzlerin werden. Der Unmut in den eigenen Reihen wächst, die Opposition ist bereits im direkten Konfrontationskurs – hier wird nur auf eine solche Gelegenheit gewartet. Die FDP kündigte bereits vor einigen Tagen eine Klage gegen die Ausgangssperre an (siehe IKC-Bericht) . Merkel selbst hatte im gestrigen Gipfel die Ausgangssperre nicht aufgehoben, das Ergebnis: Viele Länder heben die Ausgangssperre selbstständig (und an Merkel vorbei) auf, was ein weiteres deutliches Zeichen für eine Distanzierung zu Merkel sein dürfte!

Bis zum Misstrauensantrag?

Sollte nun Merkel ein weiteres Manöver hinsichtlich der Inzidenzwerte ‘fahren’, wird es in Berlin mit hoher Sicherheit ganz ‘unruhig’ werden. Da wir in diesem Jahr auch noch Bundestagswahlen haben und die ‘K-Frage’ eh in aller Munde ist, könnte durchaus sogar ein Misstrauensantrag und folgend das Misstrauensvotum gegen Merkel vor der Tür stehen. Hier wäre zu erwarten, dass es ein ‘konstruktives Misstrauensvotum‘ wird – das erhöht die Chancen auf eine Zustimmung erheblich.

Angela Merkel wäre gut beraten, sich keiner dieser Möglichkeiten auszusetzen, sie würde mit hoher Wahrscheinlichkeit ‘vom Platz gestellt’ werden. Und selbst, wenn ein Misstrauensantrag nicht durchgehen würde, würde sie am Ende wohl keine Achtung mehr erfahren – weder von der Politik, noch von der Bevölkerung!

Titelleistenbild: DBT / Lichtblick/Achim Melde

(ikc)

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