Letztes Update: 22. April 2021, 18:11

Kultusminister Piwarz stinksauer!

Dresden – Am Donnerstag plant die Regierung das neue Infektionsschutzgesetz zu beschließen! Demnach würden Schulen und Kitas ab einer Inzidenz von -165- wieder schließen.

Christian Piwarz (CDU) ist sichtlich ‘angefressen’ und wird ungewohnt deutlich:

„Es ist ein kompliziertes System, das uns völlig ohne Not aufgezwungen wird“

„Die sächsische Regierung hat immer wieder seine Bedenken zum Gesetzesentwurf gegenüber dem Bund geäußert“, so Piwarz. Wie immer, hat die Regierung ‘weggehört’. Auch hinsichtlich der Inzidenzzahl von -165- wurde keine Begründung geliefert.

„Wir hatten schon überlegt, ob es eine Dartscheibe gewesen ist – das war es wohl nicht“

, so Piwarz zur Festlegung des Inzidenzwertes.

Insgesamt sieht es tatsächlich danach aus, dass dieser Wert ein “Kompromisswert” ist – und somit keinerlei wissenschaftliche oder epidemiologische Relevanz zur Grundlage hat. Auch hier offenbart sich eine weitere juristische Angriffsfläche.

Die Eltern stehe vor einer gewaltigen Herausforderung

Hinsichtlich des begrenzten Angebots an ‘Notbetreuungen’, stehen die Eltern dann erneut vor einem großen Problem. Sie müssen wieder in die Kindesbetreuung – hier geht es erneut zu Lasten der Wirtschaft.

Die Kinder nehmen Schaden!

Laut UNICEF zeichnen sich bereits massive Auswirkungen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche ab. Nicht nur die Bildungserfolge stehen auf der Kippe, auch die gesamte Entwicklung und das Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen ist erheblich gefährdet.

„Ich glaube, das lastet auch auf den Seelen der Kinder“, sagte die Schirmherrin von Unicef Deutschland, Elke Büdenbender – im Übrigen die Ehefrau von Frank-Walter Steinmeier.

„Je länger die Pandemie dauert, umso mehr nehmen Frust und Stress in den eigenen vier Wänden zu.“, so ergänzt die Schirmherrin.

Sind die Tage der “Notbremse” gezählt?

Anhand der massig angekündigten Verfassungsbeschwerden, könnte es durchaus sein, dass die gesamte Regelung der Notbremse auf den Prüfstand gerät. Primär wird allerdings meist gegen die ‘Ausgangssperre’ geschossen – die Schulregelung ist bislang noch nicht im Visier.

Allerdings kann das IKC nur betonen, dass die ‘abstrakte Normenkontrolle’ durchaus durch die Landesregierung beantragt werden kann – dieser Weg steht Sachsen offen!

Titelleistenbild/Symbolfoto: © René Deutscher

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