Letztes Update: 2. Mai 2021, 11:29

RUMMS! Die erste Kassierung liegt vor

Seit Montag, 19. April hatte Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Manuela Schwesig (46, SPD) einen verschärften Lockdown’ inklusive ‘Ausgangssperre’ verhängt. Nun hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald die aktuell in Mecklenburg-Vorpommern geltende Ausgangssperre aufgehoben und grundsätzliche Zweifel der Verfassungsmäßigkeit solcher Sperren zur Eindämmung der Corona-Pandemie angemeldet.

Die “grundsätzlichen Zweifel” sind dabei eine sehr gewichtige Aussage – denn hier hatte das OVG eindeutig die Merkel’sche “Bundes-Notbremse” im Auge. Zwar ist das OVG dem BVerfG untergeordnet – im Regelfall allerdings werden-OVG-Entscheidungen in der Rechtsauffassung ‘beachtet’.

Das OVG begründete die Maßnahme als “voraussichtlich unverhältnismäßig“, so sagte das Gericht in einer Mitteilung. Ferner sie Sie nicht erforderlich und nicht angemessen.

„Es liegt ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit vor, der quantitativ betrachtet nicht nur wenige Menschen, sondern alle Bürger Mecklenburg-Vorpommerns betrifft“

, so die Mitteilung des Gerichtes.

Das OVG stellt eindeutig klar, dass die Landesregierung “Ansteckungen bei Besuchen in anderen Haushalten, insbesondere bei nächtlichen Feiern mit Teilnehmern aus mehreren Haushalten verhindern wolle”. Allerdings ist es nicht Bürger-Aufgabe, dass diese mit korrektem Rechtsverhalten den staatlichen Institutionen die “Arbeit erleichtern”, indem sie ‘Hausarrest’ bekommen.

Die Message des OVGs ist nicht nur eindeutig, sondern auch ungewöhnlich klar!

Nur für einen Tag

Nun der Wermutstropfen: Die aufgehobene Ausgangssperre betraf die Landesverordnung – ab morgen, 24. April greift allerdings das Bundesgesetz mit seiner –stark wahrscheinlich rechtswidrigen– Ausgangssperre. Nun könnte es also passieren, dass erneut die dann neue Landesverordnung angegriffen wird. Da sich diese auf das Bundesgesetz bezieht, wäre das OVG ‘gezwungen’, eine Normenkontrolle am BVerfG einzureichen …

Der heutige Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist ein eindeutiges Zeichen!

Hier der volle Pressetext des OVGs »

Titelleistenbild: Harald Hoyer, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons


Auch interessant: Klage gegen Notbremse bereits auf dem Weg zum BVerfG!


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