Letztes Update: 22. April 2021, 18:11

Kontaktverbot – Vorgeschichte:

OLG Karlsruhe mit interessantem Urteil

In Baden-Württemberg hatte das OLG Karlsruhe über eine Bußgeldsache (‘Kontaktverbot’) zu entscheiden. Im konkreten Fall traf sich ein Mann am 5. April 2020 um 16.20 Uhr im “öffentlichen Raum” mit zwei nicht zu seinem Hausstand gehörenden Personen. Dabei wurde er von einem Polizeibeamten beobachtet, der bei Gericht dann angab, dass auch der Mindestabstand (1,5 Meter) unterschritten wurde. Geldbuße dafür: 100 Euro.

Kurze Zeit später wurde der Mann erneut ertappt, wie er diesmal mit drei anderen, nicht zu seinem Hausstand gehörenden Personen zusammenstand. Diesmal allerdings hielt er den Mindestabstand ein ein. Trotzdem bekam er dafür eine Geldbuße von 500 Euro aufgebrummt.

OLG kassiert teilweise

Das OLG Karlsruhe hat in seinem Beschwerde-Verfahren (Erstinstanz was das AG Heidelberg) den Bußgeldbescheid über 500 Euro kassiert. Denn gemäß dem OLG liegt der Verstoß gegen das Kontaktverbot nicht schon dann vor, wenn man sich in öffentlichem Raum trifft, sondern erst bei der Unterschreitung des Mindestabstandes von 1,5 Meter (wir verkürzen die Begründung hier auf verständliche Sprache!).

Implizierte Rechtsaussage

So, bis hierhin ist das noch nichts besonderes – ABER …:

Das OLG Karlsruhe hat begründet, dass der Gesetzgeber im Infektionsschutzgesetzes bereits für eine ausreichende Regelung gesorgt hat. »Danach kam gemäß den damaligen wissenschaftlichen Erkenntnissen dem Einhalten eines räumlichen Abstandes zwischen den Menschen entscheidende Bedeutung zu, um eine Übertragung des Virus im Wege der Tröpfcheninfektion zu verhindern, wobei ein Abstand von 1,5 Metern als ausreichend erachtet wurde.«

Das bedeutet, dass ein Verstoß gegen das Kontaktverbot erst bei Unterschreiten von 1,5 Meter Mindestabstand eintritt. Ansonsten wären von den Kontaktbeschränkungen nämlich sämtliche “Kontakt-Fälle” betroffen, bei denen keine relevante Infektionsgefahr besteht. Das aber sei von der gesetzlichen Ermächtigung im Infektionsschutzgesetz nicht mehr gedeckt.

Bezug zum IfSG

Und nun wird es interessant:

Nach dem Urteil des OLGs ist es eindeutig, dass ein Kontaktverbot zumindest dann unverhältnismäßig ist, wenn eben keine “relevante Infektionsgefahr” besteht! Hier ignoriert das Infektionsschutzgesetz (IfSG) somit vollgeimpfte Menschen – und gerät in die ‘Unverhältnismäßigkeit’! Des Weiteren dürfte die ausbleibende “relevante Infektionsgefahr” auch dadurch zu erreichen sein, wenn ein entsprechend geeigneter Corona-Test ein negatives Ergebnis bescheinigt. Doch auch dieser Umstand erfährt keine “rechtliche Würdigung”.

Der Bund allerdings plant aktuell genau solche rechtwidrigen Kontaktbeschränkungen im §28b zu verankern!

Man darf davon ausgehen, dass die “Notbremse” schon zum jetzigen Zeitpunkt schwere verfassungsrechtliche Mängel aufweisen wird. Den Beschlussentwurf (‘Formulierungshilfe’) haben wir hier bereit gestellt.


HINWEIS:
Dieser Bericht ist keine Ermutigung, sich ‘unkontrolliert’ im öffentlichen Raum mit mehreren Personen zu treffen! Denn hier greifen noch die Umstände des ‘zufälligen Treffens’ oder des ‘gezielten Treffens’ – auf diese Begebenheiten sind wir hier jedoch –wegen der Irrelevanz– nicht eingegangen!


(OLG Karlsruhe Beschluss vom 30.3.2021, 2 Rb 34 Ss 1/21 )

Titelleistenbild: Photo: Andreas Praefcke, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons

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