Letztes Update: 22. April 2021, 18:11

Überheblich und arrogant

Zeigt Olaf Scholz mal wieder “Nerven”? Hinsichtlich der geplanten “Bundes-Notbremse” bügelt Scholz aktuell alle Kritiker und Zweifler in einer unerträglich arroganten und überheblichen Art ab, dass es einem schon fast die Fußnägel aufrollt.

„Es wäre jetzt ‘unverantwortlich’ eine ganz lange wissenschaftliche Debatte darüber zu führen, was man alles auch anders machen könnte, ohne zu handeln“

, so Scholz zur „Saarbrücker Zeitung“.

Beratungsresistent und renitent

Nun, Herr Scholz wäre gut beraten, seine unangebrachte Impertinenz mal zur Seite zu legen und den Juristen und Experten zuzuhören. Das hat die Regierung ja bereits die letzten 13 Monate nicht getan – wohin das führte, wissen wir alle.

Bereits der “Wissenschaftliche Dienst” des Bundestags hat Zweifel zum Thema Ausgangssperre geäußert und verwies dabei auch auf mehrere Gerichtsurteile, in denen die „Einbeziehung aller anderen für das Infektionsgeschehen relevanten Umstände“ ausdrücklich gefordert wurde! Dazu gehört z. B. auch die Auslastung der regionalen Krankenhäuser. Im Übrigen steht das sogar direkt im IfSG … hier legen wir Herrn Scholz die Lesung des IfSG anheim – mit Fokus auf die §§ 28 und 28a.

Olaf Scholz betonte weiterhin, „Wir können jetzt nicht Doktorarbeiten und Habilitationen schreiben. Wir müssen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen.“.

Entschuldigung, aber DAZU HATTEN SIE MITTLERWEILE FAST DREIZEHN MONATE ZEIT!

Es fragt sich nun, wie lange “der Schutz” klappen soll, wenn das BVerfG recht ‘zügig’ die Verfassungsbeschwerden auf den Tisch bekommt – und die werden kommen! Das IKC ist sich hier ganz sicher …

Diese selbstherrliche und völlig unangemessene Verhaltensweise des Vize-Kanzlers ist nicht nur beleidigend, sondern wird am Ende für Schaden sorgen – und den Spott bekommt er dann vollkommen gratis hinzu. Spätestens nämlich dann, wenn es heißt, dass Olaf Scholz deutlich gewarnt war!

Zuhören ist eine Kunst

Aber dass Olaf Scholz offensichtlich ein Problem in der Weitsicht hat, zeigte sich bereits im Corona-Hilfe-Betrugs-Skandal. Damals fragte Wirtschaftsminister Peter Altmaier bei Scholz nach, ob es denn nicht sinnvoll sei, die Daten der Finanzämter zum Kontenabgleich der Antragssteller der Corona-Hilfen zu nutzen? Scholz verneinte dies lapidar… der Schaden ging in die Millionenhöhe! Nur aufgrund einer überheblichen Arroganz, die völlig unangebracht war (Bericht).

Das störrische Festhalten an Ausgangsbeschränkungen fliegt dem Bund als erstes um die Ohren. Und genau hier liegt Olaf Scholz sogar in besonderem Maß falsch.

„Ausgangsbeschränkungen wirken. Wir haben in vielen Ländern gesehen, dass sie zu einer Senkung der Infektionen beitragen.“

Was Olaf Scholz dabei komplett übersieht: Bayern und NRW haben beide ein relativ identisches Infektionsgeschehen – allerdings hatte NRW im Gegensatz zu Bayern keine Ausgangsbeschränkungen eingeführt!

Kommen Sie mal wieder auf den Boden zurück und beenden Sie ihre Wahlkampfallüren – einer von dieser Sorte reicht bereits, der es deutlich übertreibt!

Titelleistenbild: Olaf Kosinsky (kosinsky.eu) | Lizenz: CC BY-SA 3.0-de 

 

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