Halle: OB Wiegand und zehn Stadträte bereits geimpft

Letztes Update: 12. Februar 2021, 10:51

Update [12.02.2021, 10:50]

Mittlerweile berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa), dass in mindestens neun Bundesländern bereits Verstöße gegen die Impfverordnung festgestellt wurden. Demnach haben sich Geistliche (!), Kommunalpolitiker, Feuerwehrleute und auch Polizisten ‘vorgedrängelt’. Erstaunlicherweise sind die Landräte und Bürgermeister dabei ‘ganz vorne’.
Insgesamt konnten (bisher) 12 Landräte, Bürgermeister und Vizebürgermeister ermittelt werden: Peine, Sachsen-Anhalt/Wittenberg, Halle, Hennef/NRW [ink. Vorgänger], Wachtberg , Donau-Ries und Donauwörth.

[Update 07.02.2021, 19:26]

Offensichtlich ist die ‘Impfaffäre’ um OB Wiegand weitaus größer, als bisher angenommen! Der CDU-Kreisvorsitzende Marco Tullner bestätigte mittlerweile: „Ich hatte mehrere Anrufe aus dem Rathaus. Dort wurde mir gesagt, dass das gesamte OB-Büro bis hin zu Praktikanten und drei von vier Beigeordneten ebenfalls gegen das Coronavirus geimpft worden sein sollen.


Update 19:13, 07.02.2021 – Update hinzugefügt (Update im Text rot)


„Das sei eine eine private Angelegenheit“

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (63, parteilos) ließ sich und zehn weitere Stadträte entgegen der Impfverordnung impfen. Begründet wird dies, dass oftmals am Abend noch Impfstoff übrig sei und dieser sonst verschwendet wird. Die Impfteams rufen in diesem Fall Menschen mit der höchsten Prioritätsstufe an. Falls man diese jedoch nicht binnen 15 Minuten erreicht, greift ein ‘Zufallsverfahren’ aus einem Pool von Fachärzten, Rettungsdiensten und Angehörigen des Katastrophenschutzstabes. Ach ja, fast vergessen… und Stadträten!

Des Weiteren betont OB Wiegand, dass es eine „private Angelegenheit“ sei! Ah ja … das verimpfen von Impfstoff, der einer Impfverordnung unterliegt, vom Bund bezahlt wurde und eindeutig einer bestimmten Personengruppe vorbehalten ist, ist also eine Privatsache?

Warum nur 15 Minuten?

Das Auswahlverfahren sei bereits Anfang Januar “von der Stadt” entwickelt worden, um eben die Verschwendung des nur kurz haltbaren Impfstoffs zu vermeiden, so Wiegand. Welch ein glücklicher Zufall, dass Wiegand selbst dann auch schon am 17. Januar aus dem “Los-Topf” gezogen wurde. Aber der Zufall zeigt sich erneut ‘gnädig’ und so wurden dann auch noch zehn weitere Stadträte geimpft – das ist wirklich ein toller Zufall. Insgesamt muss man sich auch Fragen, warum in dieses Verfahren auch der OB selbst und der Stadtrat einbezogen wurde, während sich die Politiker in Berlin nicht mal selbst in die «Prio-Gruppe-1-» setzten?

Warum ein Zeitfenster von 15 Minuten für die telefonische Erreichbarkeit gewählt wurde, erschließt sich keiner Logik. Auch wenn der Impfstoff sensibel hinsichtlich der Temperatur ist, dürften durchaus auch 30-45 Minuten umsetzbar sein. Das erhöht die Chance erheblich, noch andere Personen zu erreichen. Oh! Genau so ist es …

Und dass man binnen 15 Minuten keine Fachärzte, Rettungsdienste und Angehörigen des Katastrophenschutzstabes erreicht, ist wirklich sonderbar. Ein Personenkreis, der zu Pandemie-Zeiten normalerweise immer in Bereitschaft ist.

Einige Stadträte haben zwischenzeitlich bestätigt, dass sie sogar direkt von OB Wiegand angerufen wurden mit der Bitte, sie sollten ihre Handynummern hinterlassen. So könne man sie “schnell” erreichen könne, wenn Impfstoff zur Verfügung steht.

Das Gesundheitsministerium wusste nichts

Im Übrigen wurde das Verfahren nicht mit dem Gesundheitsministerium abgesprochen. Vielleicht auch deswegen, weil es gegen die Impfverordnung verstößt? Die Impfverordnung gilt explizit auch für übrig gebliebene Dosen.

OB Wiegand hält sich bedeckt

Auf die Fragen, wer bislang noch aus der Verwaltung (außer ihm und den zehn Stadträten) bereits entgegen der Impfverordnung ‘vorgezogen’ wurde, halte er (Anm.: Wiegand) eine Antwort für „problematisch“. Insgesamt wurden bereits 585 Personen in diesem Verfahren vorzeitig geimpft.

Rücktrittsforderung

„Dieses Verhalten disqualifiziert Herrn Wiegand für das Amt des Oberbürgermeisters und ist Grund für einen Rücktritt“,

(Andreas Silbersack, Vorsitzender des FDP Kreisverbandes)

Und weiter: „Sollte es tatsächlich zu spontanen Terminabsagen gekommen sein, hätte sich auch aus ihrem großen Kreis kurzfristig jemand gefundenen.“, so Silbersack.

 

Titelleistenbild: Marco Warmuth (via Wikipedia)

(ikc)

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