Notbremse: Widerstand der Länder gegen starre Inzidenz

Letztes Update: 9. April 2021, 10:47

MKP beschloss die ‘Notbremse’

Auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz (MKP) am 03. März beschlossen Bund und Länder die sogenannte ‘Notbremse’. Die Notbremse im Wortlaut des Beschlusses:

“Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in einem Bundesland oder einer Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse). Danach wird die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften wieder auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt.”

Doch immer mehr Bundesländer scheren aus und verweigern die Notbremse! So ignorierten bereits in Brandenburg zwei Landkreise den Bund-Länder-Konsens – Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz. Aber auch die Stadt Pirmasens (Rheinland-Pfalz) zog die Bremse nicht.

Sachsen hat ebenfalls schon signalisiert, die ‘Notbremse’ eben nicht zu ziehen, sondern die lokalen Entwicklungen in den Regionen zu beobachten. Es macht ja auch keinen Sinn, alles im Land dicht zu machen, nur weil ein oder zwei Regionen die Gesamt-Inzidenz in die Höhe treiben. Städte mit lokalen Inzidenzen unter -100- werden dann ebenfalls dicht gemacht, obwohl hier soweit alles im (halbwegs) “Grünen Bereich” ist!

Diese Sichtweise ist genau das, was bereits mehrfach gefordert wird! Agieren mit (lokalem) Augenmaß und die landesweite Entwicklung nicht global allen regionalen Kreisen und Städten um die Ohren hauen. Punktuelles Handeln und zielgerichtete Maßnahmen – das ist genau das, was die Waage zwischen Wirtschaft und Gesundheit im Lot hält.

Es wäre wünschenswert, wenn auch die Kanzlerin das endlich einsehen würde!

Starre Inzidenzen

Die Begründung der Kanzlerin liegt leider immer noch primär in dem (auch vom IKC mehrfach bemängelten) starren Inzidenzwert! Der Inzidenzwert allein ist nicht aussagekräftig. Weitere flankierende Werte wie Intensivbetten-Auslastung und der R-Wert müssen beachtet werden.

Der niedersächsische Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann (54, CDU) fordert nun eine ganz klare Abkehr von der starren Inzidenz und fordert einen ‘Risikowert’, der sich aus eben mehreren Werten ergibt.

Auch Wolfgang Kubicki stellte schon klar:

„Je mehr Ältere geimpft sind, umso weniger aussagekräftig wird die reine Inzidenzzahl“.

(Wolfgang Kubicki (69, FDP). Kubicki zu BILD)

Wir sind mittlerweile im zweiten Jahr der Pandemie. Die Bundesregierung verhält sich aber immer noch so, als stünde sie am Anfang ihres Erkenntnisgewinnes.

Das sind klare Worte und können nur unterstrichen werden!

Das Rechtliche

Die Zuständigkeit für Corona-Schutzmaßnahmen obliegt den Gesundheitsämtern der Landkreise und Kommunen – das regelt Paragraph 28 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Allerdings könnte die jeweilige Landesregierung gem. Paragraph 32 IfSG die Maßnahmen per Verordnung ‘übernehmen’. Für Angela Merkel wird es allerdings aussichtslos, wenn Kommunen und Landesregierung Hand in Hand gehen – da ist “Mutti” dann raus aus dem Rennen. Die einzige Maßnahme wäre dann noch die umstrittene Richtlinienkompetenz – aber diese wird Merkel unter Garantie nicht anwenden.

Der Affront ist schwer zu übersehen – die Länder rebellieren und setzen nun ihre eigenen Kompetenzen um …Für die künftig scheidende Kanzlerin eine bitterböse “Watsche”.

Foto Wolfgang Kubicki: © Superbass / CC-BY-SA-4.0 (via Wikimedia Commons)
Foto Bernd Althusmann: © Tobias Koch 
Foto A. Merkel: DBT / Achim Melde
Montage: IKC

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