Letztes Update: 15. Mai 2021, 11:23

Nicht überzeugend

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat deutliche Kritik an der “Bundes-Notbremse” geäußert.

„Es ist nicht gelungen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen“

, so Kretschmer zur Funke Mediengruppe.

Die Notbremse habe “viel Aufregung ausgelöst” und sorgte letztendlich nur dafür, dass sie die Politik und die Bevölkerung entzweit: „Aber wir müssen sehen, dass wir uns in einer Spirale befinden, die Politik und Bevölkerung auseinanderbringt. Das ist nicht gut. Wir sollten daraus lernen, dass regionale Entscheidungen besser sind als das Eingreifen durch den Bund.

Frühe Erkenntnis

Sachsen hatte von Anbeginn starke Einwände gegen die Bundes-Notbremse geäußert. Bei der Abstimmung im Bundestag vermied Sachsen zwar ein Veto, gab jedoch eine entsprechende Protokollerklärung ab. Insbesondere wurden dabei folgende Bedenken geäußert:

„Der Freistaat Sachsen ist davon überzeugt, dass Eingriffe in den unmittelbar privaten Lebensbereich der Menschen nicht überproportional gegenüber sonstigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie erfolgen dürfen. Insbesondere Ausgangsbeschränkungen können insoweit, auch unter Berücksichtigung der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung, nur das allerletzte Mittel nach Ausschöpfung aller anderen geeigneten Maßnahmen der Pandemiebekämpfung sein.
Aus diesen Gründen wäre eine Anrufung des Vermittlungsausschusses angezeigt. Angesichts der dramatischen pandemischen Situation, des mit einer Anrufung des Vermittlungsausschusses verbundenen Zeitverzuges und der nun vorgesehenen Befristung der Maßnahmen bis zum 30. Juni 2021 sieht der Freistaat jedoch von einer Anrufung des Vermittlungsausschusses ab.“

Die Protokollerklärung im Volltext findest Du hier.

Experten bestätigen die Wirkungslosigkeit der Notbremse

Zwischenzeitlich haben mehrere Experten die Wirkungslosigkeit der Notbremse festgestellt. So äußerte Kai Nagel von der TU Berlin hinsichtlich der Ausgangssperre, dass „[…] sie aber mittelfristig nicht sehr viel bringe, da die Menschen ihre privaten Verabredungs-Routinen dann eben entsprechend anpassen würden, um die Regelungen zu umgehen.“

Thorsten Lehr von der Universität des Saarlandes sieht sogar die Gefahr eines “Umkehreffektes”. Wenn die Menschen die bloße Ankündigung von Einschränkungen bereits vorsichtiger werden lässt, wird die Abflachung des Infektionsgeschehen die Bürger dazu bewegen, sich nicht mehr so stringent an die dann noch geltenden Maßnahmen zu halten. Kurz gesagt: Ein stetig kontinuierlicher Maßnahmenkatalog wäre deutlich sinnvoller gewesen.

Führende Experten gehen davon aus, dass die ‘dritte Welle’ bereits zu den Osterbeschränkungen und den folgenden Osterferien gebrochen wurde. Die steigende Impfquote trug ebenfalls signifikant dazu bei – die Notbremse war es nicht, betonen die Experten.

Der FDP-Generalsekretär Volker Wissing schließt sich den Experten ebenfalls an. Auch Wissing sieht den Erfolg eher in der Impfquote:

„Entscheidend ist, dass vor Ort das Impfen vorangegangen ist. Das Impfen war immer die entscheidende Lösung, um diese Pandemie zu bekämpfen. Und wir hätten weiter sein können, wenn die Bundesregierung den Impfstoff nicht so schleppend beschafft hätte.“

Sinkende Inzidenzen

Bis heute wurde die Inzidenz von der Regierung weiterhin als “die Mutter aller Indikatoren” genutzt – entgegen jeder Studie und Wissenschaft.

Deutschland befindet sich auf einem guten Weg aus der Dritten Welle – sie gilt als gebrochen. Es bleibt nun abzuwarten, wie es sich weiter entwickelt. In der Zwischenzeit dürfte dann auch das BVerfG endlich seine Rechtsauffassung zu den Verfassungsbeschwerden verkünden – es wird zumindest mal langsam Zeit … Und möglicherweise ist dann die “Notbremse” eh Geschichte – zumindest in Teilen, so dass die Regierung bei künftigen, doch hoffentlich nicht notwendig werdenden Maßnahmen ‘gefälligst’ das erforderliche Maß an Verhältnismäßigkeit walten lässt!

Sollte sich das Infektionsgeschehen zum Herbst wieder negativ entwickeln, gibt es zumindest einen Lichtblick: Die bislang beratungsresistente und ignorante Führungsspitze im Kanzleramt wurde dann zwischenzeitlich ausgemustert. Man kann also hoffen, dass die dann folgenden Regierung die gemachten Erfahrungen nutzt und nicht in der Schublade liegen lässt (Stichwort: Pandemiepapier aus 2012 …)!

Titelleistenbild: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons


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