Letztes Update: 1. Mai 2021, 09:30

Corona-Notbremse – Erneut kassiert sich Mecklenburg-Vorpommern eine “Watsche” vom OVG Greifswald!

“Notbremse” – Es geht um Zweitwohnsitz

Der Kläger wohnt mit Erstwohnsitz außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern, hat in M-V selbst aber einen Zweitwohnsitz, den er mit seiner Familie seit dem 29. März bewohnt . Laut der Corona-Schutzverordnung von Mecklenburg-Vorpommern müsste der Mann eigentlich das Bundesland verlassen, denn während des Lockdown darf keiner rein, und auch niemand raus. Die Corona-Schutzverordnung von ‘Meck-Pomm’ übersteigt in seiner Härte zum Teil sogar die Bundes-Notbremse!

Dagegen klagte der Mann nun vor dem Oberverwaltungsgericht in Greifswald – und bekam Recht!

Verstoß gegen Art. 3 GG

Das OVG befand, dass § 5 der Corona-LVO M-V gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße. Ursprünglich begründete der Kläger übrigens Verstöße gegen die Art. 11 (“Freizügigkeit”) und Art. 14 (“Eigentum und Erbrecht”). Das OVG allerdings stellte aber vielmehr den Verstoß gegen Art. 3 des GG fest.

Nun müssen wir kurz um die Ecke denken:
Artikel 3 des Grundgesetzes sicher die “Gleichbehandlung” der Menschen zu. Die Corona-Schutzverordnung des Landes M-V schränkt die Grundrechte somit für geimpfte Personen und auch für Nichtgeimpfte ein – und genau das stellt eine Unverhältnismäßigkeit dar!

Im Übrigen ist auch dies ein erheblicher Schwachpunkt des aktuellen Infektionsschutzgesetzes (“Bundes-Notbremse”). Das BVerfG hat bereits über 200 (!) Klagen diesbezüglich vorliegen.

Dazu das Gericht:
„Von dem bestehenden Einreiseverbot und Ausreisegebot des § 5 Corona-LVO M-V würden sowohl die Gruppe der vollständig Geimpften wie auch die Gruppe der nicht geimpften Personen erfasst und damit gleichbehandelt. Dies stelle sich aufgrund des Umstandes, dass vollständig Geimpfte bei der Epidemiologie keine wesentliche Rolle mehr spielen würden, als willkürlich dar. Es liege kein sachlicher Grund mehr vor, vollständig geimpfte Personen im Sinne der vom Robert Koch-Institut gemachten Vorgaben bzw. nach Maßgabe von § 1 b Abs. 2 Corona-LVO M-V vom 29. April 2021 bei der Einreise zu ihrer Zweitwohnung wie nichtgeimpfte Personen zu behandeln. Ob und inwieweit auch in Ansehung von anderen Gruppen ein Gleichheitsverstoß vorliegen könnte (z.B. Genesene), werde der Verordnungsgeber bei einer Anpassung der Corona-LVO M-V zu prüfen haben.“

Kurzversion: Es ist eben nicht zulässig, Geimpfte weiterhin wie Nichtgeimpfte zu behandeln! Aktuell ein großes Politthema der Notbremse, an dessen “Makelbeseitigung” bereits gearbeitet wird.

Urteil mit Weitsicht

Das OVG folgte im Übrigen nicht dem Antrag ‘Erlass einer einstweiligen Anordnung’. Somit hätte es nämlich den vom Kläger angegriffenen § 5 der Corona-LVO M-V kippen müssen. Dies hätte zur Folge gehabt, dass nicht nur Geimpfte frei in M-V reisen dürfen, sondern auch Nichtgeimpfte – das sei epidemiologisch natürlich unbedingt zu vermeiden. „Dies würde letztlich zu einer Steigerung der Risiko– und Gefährdungslage für die Gesundheit, Leib und Leben einer unüberschaubaren Vielzahl von Menschen führen.“, so das OVG.

Fazit:
Der Mann darf weiterhin seinen Zweitwohnsitz bewohnen und Mecklenburg-Vorpommern muss nun schnellstmöglich die Verordnung anpassen!

Der genau Wortlaut: „Das Gericht hat in seinem Beschluss abschließend darauf hingewiesen, dass der Verordnungsgeber aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet sei, dem festgestellten Rechtsverstoß durch eine Neuregelung schnellstmögliche Rechnung zu tragen.

Das war nicht die erste “Justiz-Watsche”, die sich Landeschefin und “Hardlinerin” Manuel Schwesig vom OVG Greifswald einfing! Erneut hat das OVG hier ein deutliches Zeichen zu “Unverhältnismäßigkeiten” gesetzt.

(Az.: 1 KM 272/21 OVG)

Titelleistenbild: Harald Hoyer, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Anzeigen

Die Doppel-CD zum 75. Geburtstag des Ausnahmekünstlers!

Ab dem 18. Juni 2021 überall erhältlich.

Happy Birthday, Drafi! (CD-Cover)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

3 × fünf =