Letztes Update: 22. April 2021, 18:11

Entwurf wurde ‘entschärft’

Die “Bundes-Notbremse” war heute erneut Gegenstand der Beratungen. Demnach sollen nun folgende Regelungen auf Bundesebene vereinbart werden:

  • Ausgangsbeschränkungen soll es zwischen 22 Uhr und 5 Uhr geben.
  • Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt sein.
  • Im Einzelhandel soll das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) weiterhin möglich sein.
  • Für Schulen wäre, wenn das Gesetz so vom Bundestag beschlossen wird, Distanzunterricht ab einem Inzidenzwert von -165- verpflichtend. Im ursprünglichen Entwurf war hier ein Schwellenwert von 200 genannt worden.
  • Für Kinder im Alter bis 14 Jahren soll Sport in Gruppen weiter möglich sein.
  • Des Weiteren sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, zwei Corona-Tests pro Woche bereitzustellen.

Alle Regelungen der ‘Notbremse’ wären erst einmal bis zum 30. Juni 2021 befristet.

Es bleiben Fragen

Was besonders ins Auge fällt: Die Formulierung “Sperre” wird vermieden – aktuell heißt es nur ‘Ausgangsbeschränkung’. Was aber ist mit der Zeit von 00:00 bis 05:00 Uhr? Denn dieses Zeitfenster scheint einer Ausgangssperre unterworfen zu werden.

Auch beachtenswert ist, ob vollgeimpfte Personen berücksichtigt werden!

Aktuell geht man davon aus, dass Vollgeimpfte nach ca. zwei Wochen nach der zweiten Dosis einen ‘Vollschutz’ entwickeln und nicht mehr infektiös wirken. Dieses Status könnten viele Bürger noch im Mai erhalten! Da der Gesetzesentwurf der “Bundes-Notbremse” (erst einmal) eine Befristung bis 30. Juni beinhaltet, werden geimpfte Personen von den geplanten Beschränkungen nicht berücksichtigt! Hier droht immer noch eine “Unverhältnismäßigkeit”.

Auch wird immer noch an der starren Inzidenz von -100- festgehalten! Dies hat bereits zu erheblichen Protesten in den Fraktionen geführt, da alleinige Inzidenzwerte keine Grundlage sein dürfen – sie sind abhängig von Testquoten und somit ‘manipulierbar’.

Zu guter Letzt (auf den ersten Blick) bleibt auch die Frage, ob z. B.  ‘Körpernahe Dienstleistungen’ weiterhin an Schnelltests gekoppelt bleiben, ungeklärt. Im letzten Entwurf zumindest war das Thema ‘Schnelltests’ komplett vom Tisch.

Titelleistenbild: Mikes-Photography / Pixabay
(Montage: IKC)

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