Niedersachsen: 5-Personen-Regel ‘kassiert’

Letztes Update: 9. April 2021, 10:47

OVG Lüneburg entschied

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gab einem Eilantrag eines Familienvaters gegen die “5-Personen-Regel” statt. Zwar ließ das Gericht die Regelung “maximal zwei Haushalte” bestehen, die Obergrenze der ‘5-Personen-Regel’ hingegen wurde gekippt.

Begründung

Der Familienvater begründete, dass es ihm unmöglich sei mit seiner Familie soziale Kontakte aufrecht zu erhalten, da seine Familie bereits inkl. Kinder und Frau die Obergrenze von fünf Personen erreicht. Somit ist es für die Familie mit einer solchen ‘Fünf-Personen-Regel’ gar nicht möglich überhaupt Menschen zu treffen. Das sahen die Richter genauso und gaben dem Antrag unter dem Az. 13 MN 132/21 statt! Die Regel sei „unangemessen“, so die Richter.

Folgen weitere Länder/Kommunen?

Durch dieses Urteil eines OVGs könnten sich nun auch weitere Kläger beflügelt sehen, gleichgelagerte Fälle vor die Gerichte zu bringen. Immerhin sind die Schutzverordnungen hier meist bundesweit einheitlich. Allerdings sind solche Urteile immer ‘Präzedenz-Urteile‘, das bedeutet, dass die Gerichte bei gleich gelagerten Fällen diese Rechtsauffassung übernehmen “können” – sie müssen es aber nicht. Solche Urteile bilden eine ‘Leitlinie’, die häufig jedoch zur Grundlage von Entscheidungen bei ähnlichen Verfahren herangezogen werden.

Titelleistenbild: Free-Photos auf Pixabay


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