Letztes Update: 9. April 2021, 10:47

Ab heute neue Regel in Kraft

Seit heute, dem 27.01.2021 gelten neue Regeln zum Thema ‘Homeoffice’ – und das IKC hat gleich eine Frage dazu…

Das Bundesarbeitsministerium unter der Leitung von Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil, SPD) hat dabei die folgende Formulierung in der Verordnung:

“Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen”

Was aber, wenn der Arbeitnehmer kein Homeoffice machen möchte. Dazu kommt etwas später die folgende Formulierung:
“Eine abweichende Festlegung des vertraglichen Arbeitsortes bedarf in jedem Fall einer entsprechenden arbeitsvertraglichen Regelung zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten oder einer Betriebsvereinbarung.”

Konflikt vorprogrammiert?

Da haben wir nun wahrscheinlich ein großes Problem. Auf der einen Seite soll der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Homeoffice haben „wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“ – hier ist allerdings weder eine Betriebsvereinbarung im Vorfeld notwendig, noch eine «entsprechenden arbeitsvertraglichen Regelung».

Wenn hingegen der Arbeitgeber das Homeoffice ‘anordnen’ möchte, benötigt er die «entsprechenden arbeitsvertraglichen Regelung zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten oder einer Betriebsvereinbarung.» Hier ist der Ärger vorprogrammiert, denn es wird eine einseitige Benachteiligung in den Voraussetzungen für den Arbeitgeber geschaffen.

Die Grundlage für die Verordnung dürfte das Infektionsschutzgesetz und die ‘Fürsorgepflicht’ des Arbeitgebers sein. Aus diesem Grund kann und soll der Arbeitnehmer auch den Anspruch auf Homeoffice haben. Wenn der Arbeitgeber aber nun seine Fürsorgepflicht ausüben möchte (hier greift die ‘Normenhierarchie’), wird dem Arbeitgeber dies deutlich erschwert – obwohl eben auch das Infektionsschutzgesetz hier eine entscheidende Rolle spielt. Das IKC geht hier nicht von der rechtlichen “Günstigerprüfung” aus.

Das IKC ist gespannt, wann die Verfügung des Bundesarbeitsministeriums einer rechtlichen Prüfung standhalten muss – erfahrungsgemäß dürfte das nicht lange auf sich warten lassen.

Titelleistenbild: Lukas Bieri auf Pixabay


(Hinweis: Dieser Artikel ist eine Meinungsbildung und stellt keinesfalls eine Rechtsberatung dar! Bei rechtlichen Fragen zu dieser Thematik sollten Sie unbedingt einen versierten Juristen zu Rate ziehen.)

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