Letztes Update: 14. Mai 2021, 14:21

Zu sehr “Hardlinerin”?

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gilt als “Hardlinerin” – teils sogar strenger als die Kanzlerin. Das sorgte bereits in der Vergangenheit für “Missstimmung’ – insbesondere bei dem Oberverwaltungsgericht Greifswald, welches bereits in zwei Fällen gegen die Landesregierung urteilte (‘Ausgangssperre’ und ‘Zweitwohnsitz‘).

Nun allerdings zieht Schwesig den Zorn der Unternehmen auf sich – und das nicht zu knapp!

Schwesig zu zögerlich?

Die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern werfen der Landeschefin zu zaghaftes Vorgehen bei den Öffnungen vor. Niedersachsen, Schleswig-Holstein und auch Bayern lassen bereits wieder Urlauber ins Land und öffnen die Gastronomie. MVP hingegen möchte erst am 23. Mai wieder Gäste zu den Wirten lassen. Als weiterer Schritt dürfen dann ab dem 07. Juni die Einheimischen in Hotel oder Pensionen übernachten – Touristen müssen sich sogar bis 14. Juni gedulden.

Der Tourismusverband Rügen hat eine entsprechende Protest-Erklärung veröffentlicht:

„Die Regelung zur verzögerten Öffnung des Tourismus trotz deutlich sinkender Inzidenzwerte ist unverhältnismäßig und daher nicht zu akzeptieren. Wir nehmen den Image- und Wirtschaftsschaden für unser Tourismusland nicht hin!“

Der Verband fordert die Öffnung aller touristischen Einrichtungen bereits einheitlich ab dem 23. Mai.

Auch Matthias Belke, Präsident der Landesarbeitsgemeinschaft der IHK zeigt sich äußerst besorgt. „Das werde für viele Branchen fatale Folgen haben“, so Belke.

Die Kulturwirtschaft hat ebenfalls deutlich Kritik geäußert, denn auch die Kinos bleiben weiterhin verschlossen.

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass Kinovorführungen trotz sicherer Hygienekonzepte nicht stattfinden dürfen. Es ist enttäuschend, dass die kulturelle Versorgung der Bevölkerung keinerlei Rolle gespielt hat.“

, so Fabian Liebenow von der der FILMLAND MV gGmbH.

CDU und SPD ebenfalls uneins

Der Landeschef der CDU Michael Sack (47) nannte Schwesig „mutlos” – darauf unterstellte SPD-Fraktionschef Thomas Krüger (52) der CDU „Verantwortungslosigkeit” und „Nachtreten“. Die Konservativen der CDU wurden dann unmissverständlich:

Der Konservative Kreis der CDU, Vize-Landeschef Sascha Ott (55) wird noch deutlicher: „Frau Schwesig hat die Corona-Krise auch nach einem Jahr nicht im Griff. Fast wöchentlich wechseln politische Grundsatzentscheidungen, Gefahrenquellen erscheinen verabredet und Grenzwerte ausgewürfelt“!

Unternehmen wandern ab!

Das erste Unternehmen hat davon nun (deutlich gesagt) “die Nase voll”.

Die Kuhnle Tours GmbH (Rechlin) (einer der führenden Hausbootvermieter) verlegt nun seine Flotte zu Teilen in das benachbarte Brandenburg! Brandenburg hat, im Gegensatz zu MVP, den Lockdown eben nicht um einen Monat verlängert. Diese „größte Überführungsaktion der Firmengeschichte“ ist ein deutliches Zeichen an die Landeschefin!

Der verlängerte Lockdown könnte sich darüber hinaus als “unverhältnismäßig” erweisen. Sollte das (mal wieder) OVG Greifswald zu diesem Entschluss kommen, wäre das bereits die dritte deutliche Zurechtweisung durch das Oberverwaltungsgericht! Wenn sich eine Landeschefin ‘permanent’ solche Rügen durch die Gerichtbarkeit kassiert, wäre das der Zeitpunkt, seine Entscheidungen zu hinterfragen.

Aktuell zumindest verteidigt Schwesig ihren Öffnungsplan. Schwesig will auf “Sicherheit” setzen, sie möchte den Sommerurlaub nicht gefährden.

Titelleistenbild: Moahim, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

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