Letztes Update: 9. April 2021, 13:06

Streiche MPK, setze Gesetzesentwurf …

Ministerpräsidentenkonferenz abgesagt

Wie erwartet, findet die für Montag, 12. April geplante MPK nicht statt! Unklar ist, ob sie überhaupt nachgeholt werden soll. Stattdessen forciert die Kanzlerin den Gesetzesentwurf zur Beschneidung der Länder.

‘Machtübernahme’ durch Bund geplant

Der Bund plant nun im ‘Stechschritt’ das Gesetz auf den Weg zu bringen, welches dem Bundesregierung die Kompetenz ab einer Inzidenz von -100- übergibt. Es ist fast schon ein Hohn, dass der Bund sich wirklich die Kompetenz über die Länder zuspricht – nach der bisherigen Chronologie des Versagens!

Gesetzesänderung = Unfähigkeitserklärung

Politisch ist der Gesetzesentwurf in seiner bloßen Suggestion schon mehr als heikel. Jedes Land, welches dem Entwurf zustimmt, überträgt damit seine Kompetenz ab Erreichen der “100er Inzidenz” an den Bund. Faktisch würde man demnach signalisieren, dass die Länder nur bis zum Inzidenzwert von -100- Kompetenzen besitzen. Sollte der Wert darüber hinausgehen, wird die “gesetzliche Unfähigkeit” der Länder erklärt. Es ist spannend, wer dem Gesetzesentwurf wohl zustimmen wird.

Was keinesfalls dabei vergessen werden darf, ist der Umstand, dass bei einem solchen Gesetz sämtliche Inzidenzunabhängigen Modelle eingestellt werden können – sie werden schlicht sinnlos. Erkenntnisse und innovative Strategien werden somit gesetzlich unterbunden! Wobei das streng genommen eigentlich nicht neu ist … Was zählt, ist die Bürokratie!

Zum Wohle der Einheitlichkeit?

Die Aussage, dass der Gesetzesentwurf lediglich eine ‘einheitliche’ Vorgehensweise garantieren soll, kann nicht greifen. Auf welcher Grundlage spricht sich der Bund eine epidemiologisch effektivere Umgangsweise mit der Pandemie zu? Bisher hat gerade der Bund gezeigt, welche Hilflosigkeit vorherrscht! Insbesondere besonnenes und weitsichtiges Handeln ist bis heute der größte Schwachpunkt der Regierung. Die pure “angstgetriebene Panikregierung” war bisher die einzige Reaktion auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens. ‘Lockdowning’ ohne Sinn und Verstand – Einschränkungen, die reihenweise von der Justiz für rechtwidrig erklärt werden. Die Reaktion der Bürger (Umfragewerte) zeigen das deutlich!

Mit der Brechstange

Aktuell schaltete sich nun auch Wolfgang Schäuble in die Diskussion um die “Gesetzgebung an den Ländern vorbei” ein. Schäuble betonte, dass Merkel den Bundesrat (“Länderkammer”) nicht bräuchte.

„Die entsprechende Gesetzgebung lasse sich in den beiden nächsten Sitzungswochen oder zur Not auch in einer Sitzungswoche verabschieden.“

Wir vermuten, dass sich Schäuble hierbei auf die sogenannten ‘Einspruchsgesetze’ nach dem Grundgesetz bezieht (GG, §§70, ff). Möglicherweise könnte das aber noch interessant werden, denn auch hier sind zumindest Einspruchsfristen durch den Bundesrat zu beachten – und diese liegt bei zwei Wochen. Danach wären dann trotzdem Mehrheitsbeschlüsse im Bundestag notwendig.

Verfassungsrechtlich wird das eine ganz dünne Gratwanderung von John Rambo Angela Merkel werden – politisch wird es höchstwahrscheinlich ihr Sargnagel, so oder so …

Und sollte im Nachgang die verfassungsmäßige Unwirksamkeit festgestellt werden, ist der Gesichtsverlust aller Befürworter dieses Gesetzes das Ende der Politkarrieren auf Bundesebene.

Das Fazit bleibt: Es geht hier nicht um Vernunft – es geht hier um die Machtdemonstration gegenüber den Ländern. Und hier signalisierten bereits einige Länder deutlich das ‘Kompetenzvertrauen’ gegenüber der Kanzlerin.

Titelleistenbild: Ribastank auf Pixabay

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