Mietkürzung im Lockdown? “Ja”, sagt das Sächsisches OLG

Letztes Update: 25. Februar 2021, 13:56

Vermieter klagte gegen Mietkürzung

Die Textilkette “KiK” hatte 2020 eine Monatsmiete in Höhe von EUR 7.854 für eine Filiale (Erzgebirge) einbehalten. Damit war der Vermieter Jürgen Zehnder (79) jedoch überhaupt nicht einverstanden. Er klagte vor dem Landgericht Chemnitz und gewann den Prozess – Begründung: «Die Mietsache sei in Ordnung, die Pandemie nicht die Schuld des Vermieters.».

“KiK” zog jedoch in die nächste Instanz (Oberlandesgericht) und dort sah der ‘5. Senat’ die Sachlage etwas anders!

Berufung am OLG mit (Teil-)Erfolg

Das OLG entschied nun, dass sich “KiK” und der Vermieter die Miete teilen müssen – demnach ist “KiK” zur Mietkürzung in Höhe von 50 Prozent berechtigt und braucht nur die hälftige Miete zu zahlen.

„[…] Durch die staatliche Schließ-Anordnung fällt die Geschäftsgrundlage weg“

Und weiteren Monate?

Was der Pressemeldung jedoch nicht zu entnehmen ist: Gilt die Mietkürzung nur für die gegenständlich ‘beklagte’ Miete? Denn nach dem Urteil des OLGs sind rein faktisch alle Mietzahlungen während eines Lockdowns betroffen! Es könnte demnach durchaus sein, dass “KiK” eine Nachberechnung anstellen wird.

Das Urteil ist nicht nur richtungsweisend für alle Unternehmen, sondern insbesondere für die ‘Zehnder Grundstücksverwaltung Beteiligungs GmbH’ nun möglicherweise eine teurere Angelegenheit, als anfänglich vermutet.

Bei solchen Angelegenheiten will der Gang vor die Gerichtbarkeit immer gut überlegt sein. Im schlimmsten Fall sorgt ein Urteil nämlich nicht für das ‘Obsiegen’ des Prozessgegners, sondern auch für erhebliche Konsequenzen.

Nachtrag [13:55]
Zehnder kündigte an, gegen das Urteil vor den BGH ziehen zu wollen. Damit wird das Urteil des OLGs wohl erst einmal nicht rechtskräftig werden. Allerdings muss der BGH die Berufung auch annehmen – das ist nicht immer selbstverständlich.

Nachtrag [09:46]
Dieses Urteil zur Mietkürzung dürfte auch für Claudia Obert (siehe IKC-Bericht) interessant sein! Wir sind gespannt, ob Frau Obert die Gelegenheit erkennt, ihre Schuldenlast zu verringern und somit möglicherweise die Angestellten zu halten?

 

(IKC)

 

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