MP Michael Kretschmer: „Der Vorwurf an den Bund ist billig“

Letztes Update: 8. März 2021, 17:59

Gratis-Schnelltest-Debakel

Zur Erinnerung: Jens Spahn verkündete vollmundig die “Schnelltest für alle” ab 01. März. Mit dieser ‘Kapriole’ ging er böse baden – Merkel pfiff ihren ‘Ankündigungs-Minister’ mal wieder zurück … ist ja alles bekannt.

Nun hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (45, CDU) dazu geäußert:

“Der Vorwurf an den Bund ist billig”

so Michael Kretschmer. «Schnelltests seien im Übermaß produziert und lieferbar.»

Es ist das Kommunikation-Defizit

Herr Kretschmer übersieht dabei einen wichtigen Fakt! Die Bundesregierung hatte die Impftestbeschaffung und Verteilung an die Länder ‘gebündelt’ und ‘kanalisiert’. Wir zitieren das Bundesgesundheitsministerium: „Der Bund beschafft und finanziert alle Impfstoffe, die in Deutschland zum Einsatz kommen. Der Bund organisiert die Verteilung der COVID-19-Impfstoffe an die von den Bundesländern eingerichteten Anlieferungsstellen.(Quelle)

Und dann kommt Herr Spahn und kommuniziert in seiner Funktion als Gesundheitsminister, dass “ausreichend Tests ab März” für alle zur Verfügung stehen und “der Bund die Kosten übernimmt”. Vor dem Hintergrund, dass bereits der Impfstoff ‘zentral’ über den Bund gelenkt wurde, ist auch hier natürlich diese Annahme der Verteilung erneut präsent. Dass es allerdings nicht so ist, muss unbedingt deutlich kommuniziert werden! Korrekt wäre die Aussage also gewesen, wenn Jens Spahn zeitgleich betont hätte, dass der Bund nur die Kontingente beschafft hat – die Bestellung müssten nun die Länder ausführen. Diese Aussage unterließ Spahn jedoch konsequent!

Dass dies missverständlich war, zeigte sich auch am vergangenen Donnerstag in der Video-Schalte, wo Spahn seinen ‘Ausraster‘ hatte. Denn Auslöser war die deutliche Nachfrage, wer denn nun für die Beschaffung zuständig sei? Transparenz demnach? FEHLANZEIGE!

Michael Kretschmer verteidigt den Bund

Dass nun Michael Kretschmer für das Gesundheitsministerium und Jens Spahn diese ‘Lanze bricht’, mutet befremdlich an. Denn vor Kurzem noch verkündete Kretschmer, Kretschmer wolle «einige Shopping-Lockerungen mit Schnelltest-Pflicht versehen. » Petra Köpping (62, SPD) ging gleich dazwischen und ‘ergänzte’ umgehend die Aussage des Ministerpräsident: „Solange nicht genügend Tests da sind, wird es keine Testpflicht für Kunden geben.

Dies signalisiert uns recht deutlich, dass wohl auch Michael Kretschmer nicht auf dem Schirm hatte, dass die Schnelltests noch bestellt werden müssen? Warum sonst hätte er diese Aussage treffen sollen – wo doch die Tests noch gar nicht zur Verfügung stehen?

Titelleistenbild: © Pawel Sosnowski / Sächsische Staatskanzlei (CC BY-SA 4.0)

 

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