Letztes Update: 23. April 2021, 11:43

Michael Kretschmers Deal dem Bund nicht bekannt

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (45, CDU) kündigte gestern an, dass er mit Russland einen ‘Deal’ geschlossen habe – Deutschland will 30 Millionen Dosen SPUTNIK V kaufen. Das Problem dabei, die Bundesregierung weiß nichts von einem solchen Deal! Das Bundesgesundheitsministerium widerspricht – der Deal sei nicht mit der Regierung abgestimmt. Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer ist auch nicht befugt, über Lieferungen von Impfstoffen mit Russland zu verhandeln, Solche Entscheidungen und Verhandlungen obliegen allein dem Bund.

Noch keine Zulassung

Ein weiteres Problem dürfte die noch nicht erteilte Zulassung von SPUTNIK V in der EU sein! EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton betont, dass für eine ‘schnelle Zulassung’ des Vakzins noch “wichtige Daten” fehlen. Die Gesundheitsexperten der EU rechnen frühestens im Juni oder Juli mit einer Entscheidung der EMA.

Alleingänge nicht gewünscht

Als Markus Söder Anfang April Wladimir Putin eine gratis PR-Kampagne spendierte (“Bayern bestellt 2,5 Millionen Dosen Sputnik V”) – schaltete sich Jens Spahn ein und betonte unmissverständlich, dass “Alleingänge der Länder” bei Sputnik V-Bestellungen unerwünscht sind. Dabei verwies Spahn auf den Beschluss der Gesundheitsminister- und Ministerpräsidentenkonferenz. Und der regelt ganz klar: “Der Bund beschafft.”

Im Übrigen betonte Spahn auch, dass die Verzögerungen im Zulassungsprozess zu Sputnik V nicht in der Hand der EU lägen – “Die Schnelle der Zulassung beeinflusst wirklich nur die russische Seite selbst durch die Lieferung der Daten.”, so Spahn.

Es wird peinlich

In der Zwischenzeit, hagelt es in den Social-Media-Kanälen Spott und Häme für Michael Kretschmer. Diverse Postings machen sich lustig über Kretschmers Reise. Formulierungen wie “Wie sehr kannst du dich freiwillig selbst degradieren?” sind die eher harmlosen Varianten …

Der Zeitpunkt seiner Reise ist ohnehin mehr als fragwürdig und mit Sicherheit nicht optimal gewählt – Kunstaustellung (der eigentliche Grund) hin oder her. Wenn man das Land eines Staatschefs besucht, welcher gerade der gesamten westlichen Welt droht, Menschenrechte missachtet und Alexej Nawalny entgegen jeglicher Menschenrechte behandelt, sollte man genügend “Cojones” haben, um hier über ein entsprechendes Auftreten zu verfügen.

Zumindest hat Michael Kretschmer offenbar soviel Selbstwertgefühl, dass er die Funktionen von Jens Spahn und Heiko Maas dann auch gleich mitübernimmt – leider jedoch ungefragt …

Heiko Maas hat gestern zumindest seine Botschaft an Michael Kretschmer deutlich geäußert:

„Ich gehe einmal davon aus, dass Herr Kretschmer, wenn er in Moskau ist, auch Themen wie Alexej Nawalny oder auch die schwierige und gefährliche Lage in der Ostukraine anspricht, und sich nicht instrumentalisieren lässt. Wenn das der Fall ist, habe ich mit seiner Reise kein Problem, ansonsten schon.“

Heiko Maas befindet sich aktuell auf Balkanreise im Kosovo.

Titelleistenbild: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

(ikc)

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