Angela Merkel jetzt im Autoritarismus?

Letztes Update: 7. April 2021, 10:52

KOMMENTAR
Kanzler-‘Herrschaft’

Wir haben lange überlegt, ob wir diese Thematik aufgreifen wollen … Nach genauer Prüfung haben wir uns dazu entschlossen, da die Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) die Voraussetzungen erfüllt.

Worum geht’s?

Wir leben in einer Demokratie. Einer der wichtigen Bausteine dabei ist, dass die Landesregierungen weitgehend autark sind. Jedes Bundesland habt sein eigene Parlament und entscheidet in diesem über die Gesetzgebung der Länder. Die Bundesrepublik hat eine Regierung, welche auf der Bundesebene übergeordnet agiert. Hierbei ist es wichtig, dass Bundesgesetze den Gesetzen der Länder übergeordnet sind (“Bundesrecht bricht Landesrecht”). Das ist wichtig, damit in der Republik ein grundliegender gemeinsamer Konsens herrscht (z. B. Strafrecht). Man stelle sich vor, in Hamburg wäre Brandstiftung “harmloser” im Strafmaß, als in (z. B.) Niedersachsen – geht nicht und macht auch Sinn.

Merkel widerspricht der Demokratie

Was allerdings keinesfalls passieren sollte, dass ein Kanzler oder eine Kanzlerin die Bundesgesetze ändern will, um so in den Ländern ihren politischen Kurs durchzusetzen. Das widerspricht dem demokratischen Grundgedanken und auch der Verfassung.

Und genau das hat Merkel nun vor!

Angela Merkel möchte nun das Infektionsschutzgesetz ändern, um alle Bundeländer in den harten Lockdown zu zwingen! Mit dieser Form der Staatsregierung bewegt sich Merkel auf den ‘Autoritarismus‘ zu! Im vorliegenden Fall allerdings begrenzt sich die “Machtausübung” auf eine Person, was zwar annähernd dem Weg der ‘Diktatur’ entspräche – dazu fehlen allerdings noch einige Merkmale.

Übergeben Sie die Moderation!

Die Kanzlerin signalisiert damit jedoch, dass sie am Ende ihres demokratischen Denkens angelangt ist. Sie darf als ‘Moderatorin’ agieren und versuchen einen Konsens zwischen den Ländern herzustellen – die offensichtlich missbräuchliche Änderung eines Bundesgesetzes zur aktiven Einflussnahme auf die Regierungen der Länder hingegen ist die deutliche Resignation vor allen Staatswerten!

Hilflosigkeit

Die Phase dieser Hilflosigkeit der Kanzlerin zeigt deutlich, dass sie erkannt hat, dass die Impfstrategie noch nicht in dem Umfang zur Verfügung steht, wie sie eigentlich sollte und müsste! Man kann nicht “alle fünf Minuten” von einem Lockdown in den Nächsten springen. Der Lockdown hilft – bei ausbleibender Impfquote– nur solange wie er eben anhält, keine Sekunden länger.

Die Kanzlerin hat endgültig versagt – spätestens jetzt … und sie weiß es! Mit Ehre und Anstand sollte sie nun ihre Kompetenzen übergeben – an rationale Profis.

Titelleistenbild: Ria Sopala auf Pixabay

(ikc)

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