Letztes Update: 6. Mai 2021, 12:27

Neue Einreiseregeln

Am 01. Mai berichteten wir, dass das OVG Greifswald die Einreiseregeln von Mecklenburg-Vorpommern kassierte! Dadurch wurde MVP gezwungen, die Regeln zu erneuern und den Beschluss des OVG entsprechend umzusetzen.

Familientrennung

Nun ist die neue Verordnung von Mecklenburg-Vorpommern fertig – allerdings scheint es da eine Lücke zu geben? Seit Mittwoch dürfen demnach “ausschließlich vollständig Geimpfte” als Tagestouristen einreisen, oder die Ferienwohnung nutzen.

Das wirkt irritierend … Geklagt am OVG Greifswald hatte ein Familienvater, der immerhin auch recht bekam … allerdings auch nur er! Im Klartext: Die Regelung gilt tatsächlich nur für vollständig Geimpfte – und hier fallen die Kinder gerade durch, denn Kinder können noch nicht geimpft werden!

Wie stellt sich Mecklenburg-Vorpommern das vor?

Antwort: GAR NICHT!

Die Einreiselockerung gilt ausschließlich für “vollständig Geimpfte”, so stellte es Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) deutlich klar. Das bedeutet: Erwachsene (wenn sie denn vollgeimpft sind) dürfen in die Ferienwohnung, die Kinder bleiben zuhause.

Der Lockdown gilt noch bis 22. Mai – und solange eben auch das Einreiseverbot für ‘Ungeimpfte’.

Manuela Schwesig ist selbst Mutter von zwei Kindern (Sohn/14, Tochter/5).

Zu ‘unkreativ’?

Möglicherweise hätte hier eine ‘Familienbevorzugung’ helfen können? Vollständig geimpfte Eltern und die Kinder mit regelmäßigen Tests absichern? Schleswig-Holstein zumindest wird dies so umsetzen (siehe IKC-Bericht). Nicht geimpfte Touristen müssen künftig alle drei Tage einen Schnelltest machen lassen.

Eine Adaptierung für Familien wäre hier sicherlich eine Möglichkeit gewesen. Der Blick in die Gesetzesbestimmungen hinsichtlich der Familienförderung und Schutzstellung könnte hier hilfreich sein, insbesondere  in Artikel 6 Abs. 1 des GG.

Titelleistenbild: EHRENBERG Kommunikation, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons

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