Sachsen: Maskenpflicht für Autofahrer wurde “kassiert”!

Letztes Update: 9. April 2021, 10:47

Sachsen stampft eigene Regel ein

Dresden – Der ‘Maskenirrsinn’ für Autofahrer in Sachsen sorgte für großen Unmut! Das IKC berichtete ebenfalls, dass die Maskenpflicht für ein Sonnenbrillenverbot führte – das ist brandgefährlich für den Autofahrer. Auch die Rechtswidrigkeit machten wir bereits zum Thema.

Rechtswidrigkeit frühzeitig betont

Der Verkehrsrechts-Experte Prof. Dr. Dieter Müller (61) äußerte ebenfalls bereits im Februar:

Mit der Maskenpflicht im Auto hat das Land in Bundesrecht eingegriffen. Das ist rechtswidrig. Denn Bundesrecht bricht Landesrecht, das steht schon im Grundgesetz.“ Auch in Paragraf 23 Absatz 4 der StVO steht: „Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist.“ Somit widerspricht die Corona-Schutzverordnung dem ‘Verhüllungsverbot’.

Neue Schutzverordnung

Ab dem 8. März gilt die neue Corona-Schutz-Verordnung in Sachsen – in dieser wurde die Maskenpflicht für den/die Fahrer*in gestrichen.

„In Zukunft werden die Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer selber nicht mehr eine Maske tragen müssen, aber die Insassen, wenn sie nicht zum Hausstand gehören, sehr wohl.“

(Verkehrsminister Martin Dulig (47, SPD)

Bemerkenswert: Die Maskenpflicht wurde damalig von Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (62, SPD) verkündet — kassiert wurde sie nun aber vom (tatsächlich zuständigen) Verkehrsminister.

Damit ist nun auch für den Fahrer der fahrlässige Zustand ‘behoben’, dass selbst bei gleißender Sonne keine Sonnenbrille getragen werden darf – bei gleichzeitigem Tragen einer Corona-Schutzmaske.

Titelleistenbild: freepik – de.freepik.com

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