Martin Hagen: FDP erwägt Klage gegen Ausgangssperre

Letztes Update: 9. Februar 2021, 08:40

Kurz-News
FDP-Fraktion erhöht den Druck

Bayern – Die FDP in der Landtagsfraktion erwägt die Klage gegen die nächtliche Ausgangssperre. Gerade erst hatte der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg diese Beschränkung ‘kassiert’, da sie bei sinkenden Inzidenzzahlen nicht mehr verhältnismäßig sei – zumindest nicht als “globale Anordnung”. Für einzelne Hotspots sei dies jedoch noch möglich.

‘Deadline’ bis 14.02.2021

Der FDP-Fraktionschef Martin Hagen sagte nun, dass die FDP-Fraktion eine Klage gegen die nächtliche Ausgangssperre auf den Weg bringen wird, sollte die Bundesregierung diese nicht am 14. Februar auslaufen lassen.

Titelleistenbild: Pressefoto FDP / Martin Hagen

(ikc)

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