Martin Dulig: Ruiniert er 2021 Sachsens Wirtschaft?

Letztes Update: 3. Februar 2021, 10:26

Martin Dulig (46, SPD), Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr gewinnt keineswegs den Preis als Motivationsexperte.

Geschäftsöffnung in weiter Ferne!

Sachsens Händler und Selbstständige laufen mittlerweile „auf dem Zahnfleisch“. Unzureichende Hilfspakete, löchrige Verordnungen, die viele Selbstständige durch das Hilfs-Raster fallen lassen.

Zur Info: Im November 2020 lagen die Ausgaben für Insolvenzgeld bei 6,3 Millionen Euro – das ist dreimal so hoch wie im Vorjahresmonat. Der Jahresvergleich ist nicht besser: Laut Statistik gab die Bundesagentur für Arbeit Januar bis November 2020 im Freistaat Sachsen ca. 41,5 Millionen Euro aus. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht das fast einer Verdoppelung gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres (21,6 Millionen Euro). Und für 2021 sieht es wohl noch schlechter aus.

Neues von „Hiob“

Und vor diesem Hintergrund stellt sich nun Wirtschaftsminister Martin Dulig (46, SPD) hin und verkündet:

„Wir haben das Ziel, die Inzidenz unter 50 zu drücken. Vorher können wir nicht lockern.“

Das Ende des jetzigen Lockdowns ist für den 07. Februar angepeilt, aber wir sind realistisch: Bei der bisherigen Trödelei und Inkompetenz der Impfplanung in Sachsen wird das wohl ein Traum bleiben! Aktuell liegen die Sachsen bei einem Inzidenzwert von 339!

Martin Dulig: Es werden nicht alle schaffen!

Martin Dulig weiter: „Wir müssen realistisch davon ausgehen, dass es nicht alle schaffen werden.“

Das sitzt! Denn damit wird auch deutlich, dass der Freistaat keine weiteren Hilfspakete realisieren wird. Dies hat der MP Kretschmer ja ohnehin schon in einer ‘Nebenbemerkung’ angedeutet. So sagte Kretschmer am 02.12.2020, dass er hoffe, dass die bisherigen Maßnahmen ausreichend seien. Alles zu schließen wie im Frühjahr, sei eine sehr teure Maßnahme. Diese Kraft habe der Freistaat Sachsen nicht. In einem späteren Interview betonte Kretschmer dann etwas deutlicher, dass Hilfen wie im ersten Lockdown nicht mehr möglich sind.

Fazit: Es wird Insolvenzen hageln! Viele Unternehmer werden darüber hinaus die Privatinsolvenz anmelden müssen. Am Ende zahlt dann die „Hilfe zum Lebensunterhalt“ das Jobcenter. Das wird dann zwangsläufig zu Erhöhung der Lohnnebenkosten (‘Arbeitslosenversicherung’) führen – der Staat will ja schließlich seine Ausgaben finanzieren. Sachsen plant aktuell eine Neuverschuldung von 6 Mrd. Euro.

Kopfloses Kabinett

Erstaunlich ist, dass zu Zeiten des damaligen Finanzminister Georg Unland, die Steuergelder ‘gehortet’ wurden. Damals warf man Unland das ‘kaputtsparen’ vor und sagte ‘Horten sei nicht Sparen’.

„Dass es der Staatsregierung nicht gelungen ist, das von Unland angehäufte Geld sinnvoll auf den größten Baustellen der Landespolitik – Schule, gleichwertige Lebensbedingungen überall, öffentliche Sicherheit – zu investieren, liegt in der insgesamt kopflosen Arbeit des Kabinetts begründet.“ (Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Dezember 2017).

Sachsen geriet in Sanierungsstau (ca. 3 Mrd. EUR).

Die „Beratenden Äußerung“ des Sächsischen Rechnungshofes an den Sächsischen Landtag (Parlaments-Drucksache 6/12307) stellte fest, dass der Freistaat sein Grundvermögen verheizt, da dieses systematisch zu niedrig bewertet und falsch abgeschrieben werde. Und darüber hinaus wird schlicht zu wenig investiert. Schulen, Polizei und Straßen weisen einen Zustand jahrelanger Ignoranz aus. Im Übrigen fiel die Straßensanierung zu diesem Zeitpunkt in das Ressort von … – Martin Dulig (Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr).

Fehleinschätzung mit Folgen

Martin Dulig wurde bereits scharf für sein Krisenmanagement hinsichtlich der Corona-Pandemie als Wirtschaftsminister kritisiert. Ein erhebliches Problem war, dass die Soforthilfen in Höhe von EUR 120 Millionen, völlig falsch eingeschätzt wurden!
Der tatsächliche und realistische Bedarf lag schon nach wenigen Wochen bei über 500 Millionen Euro. Selbst Ministerpräsident Kretschmer kritisierte anschließend die durch Duligs Maßnahmen erzeugten klaffenden Lücken beim Mittelstand. Geregelt wurde es aber trotzdem nicht, es bleib beim „Gebrüll der zahnlosen Tiger’.

Hier in Sachsen läuft aktuell so ziemlich schief, was überhaupt schief gehen kann – durch Ignoranz, Selbstverherrlichungen, Missmanagement und Kurzsichtigkeit. Die Quittung wird Sachsen dann in ca. 2 Jahren bekommen.

Titelleistenbild: Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

 

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