Letztes Update: 15. April 2021, 13:29

[21:30] UPDATE am Ende des Berichtes!

“Verschärfte Infektionslage”

Das Kanzleramt hat am Sonntag in einer Besprechung mit den Ländern deutlich betont, dass innerhalb der Bundesregierung von einer verschärften Infektionslage ausgegangen wird. Es ist sehr wahrscheinlich, dass diese noch sechs bis acht Wochen dauern könne. In Berlin rechnet man nun damit, dass die nach dem geplanten (verschärften) Infektionsschutzgesetz Lockdown-Maßnahmen somit bis Ende Mai oder gar Mitte Juni greifen müssen – die entsprechende Inzidenz von -100- vorausgesetzt.

Rechtsmittel nur vor dem BVerfG möglich

Da sich die Lockdown-Maßnahmen nicht aus einer ‘Verordnung’, sondern aus einem Bundesgesetz ergeben, sind Rechtsmittel nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht möglich! Die Stimmungslage in Deutschland allerdings signalisiert bereits solche Schritte! Grund hierbei sind viele Ungleichbehandlungen und nicht berücksichtige Verhältnismäßigkeiten. Insbesondere §28a des Infektionsschutzgesetzes ist schon jetzt verfassungsrechtlich angreifbar.

Maßnahmenkatalog (Auszug)
  • Harter, regionaler Lockdown bei Überschreiten des Inzidenzwertes von -100-.
  • Zusammenkünfte im Privatbereich werden auf die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person beschränkt.
  • Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr, mit Ausnahmen für Notfälle oder aus beruflich veranlassten Gründen.
  • Sport: Nur noch sehr begrenzt und maximal zu zweit möglich!
  • Alle Geschäfte müssen schließen – mit Ausnahme des Lebensmittelhandels, Apotheken, Drogerien und Tankstellen.
  • Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Zoos, Schwimmbäder, Museen etc. müssen ebenfalls schließen.
  • Die Gastronomie bleibt geschlossen. Abholung und Lieferung von Speisen bleibt jedoch erlaubt.
  • Liegt der Inzidenzwert an drei Tagen lang unter -100-, “können” die Maßnahmen wieder entfallen. Liegt er jedoch an drei aufeinanderfolgenden Tage darüber, treten sie wieder in Kraft.
  • Schulen und Kitas dürfen nur bei einer Inzidenz bis -200- öffnen. Trotzdem ist eine Teilnahme am Unterricht nur möglich, wenn sich Lehrer und Schüler zweimal pro Woche testen.

Ebenfalls wird kritisiert, dass dann Modellöffnungen bei einer Inzidenz von mehr als -100- grundsätzlich nicht mehr möglich sind! “Der Bund sieht hier kein Entgegenkommen”!


UPDATE

Helge Braun, Kanzleramtschef widerspricht nun der Berichterstattung vehement! Braun wolle das Infektionsgeschehen “zügig eindämmen” – er “rechne nicht mit einem Lockdown bis in den Sommer hinein”.

Hier der Tweet:


Titelleistenbild: Peter H / Pixabay

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