LOCKDOWN-3: Ein historischer Fehler …?

Letztes Update: 7. April 2021, 10:52

Morgen treffen sich Bund und Länder … und ‘Mutti’ hat erneut den Lockdown in der Tasche dabei …es könnte ein historische Fehler werden!

Der dritte Lockdown naht …

Heute meldet das RKI erschreckende Zahlen. Betrug gestern der bundesweite (sinnlose) Inzidenzwert noch 99,9, hat er heute die 100er-Marke gerissen – genauer: 103,9! Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) ‘stimmt’ für die morgige MPK schon wieder ihre ‘Lockdown-Sonate’ an („Ich hätte mir gewünscht, dass wir ohne diese Notbremse auskommen“).

Nun, wir haben uns das auch gewünscht – mehr als alles andere! Dummerweise haben wir dafür aber die falsche Regierung … Mit bornierten Ansichten, einem völlig überholten ‘Inzidenzwertfetischismus’ und dem damit verbundenen Festhalten an unsinnigen Werten, bewegen “wir” uns im Kreis!

Dynamisierungen sind gefragt

Die Regierung wäre mehr als gut beraten, endlich die Corona-Maßnahmen anzupassen, aber diese Leier ist mittlerweile ermüdend. Wer es nochmal nachlesen möchte …

Passend zu diesem Thema hat das Meinungsforschungsinstituts ‘YouGov‘ im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur eine Umfrage zum Thema ‘Lockdown’ gemacht.

Lockdown Befragung
(Klick vergrößert | © IKC)
Wehe, wenn “die” Klage kommt!

Der Unwillen der Bevölkerung, die Inkompetenz der Regierung weiterhin zu (er)tragen, verdeutlicht sich! Es mehren sich die Klagen vor den Gerichten – und es werden mit Sicherheit nicht weniger werden! Im schlimmsten Fall riskiert die Regierung dann eine “Normenkontrolle” – und die könnte ein historisches Ausmaß erlangen!

Sollte das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass der “Lockdown” (‘Massenquarantäne’) zu undefiniert und ‘global’ ist, da er eben nicht dezidiert genug auf regionale Erforderlichkeiten abzielt und auch insgesamt ‘unverhältnismäßig’ ist, muss sich diese Regierung ganz warm anziehen. Die bisherigen gerichtlichen Entscheidungen im Land, zeigen diese Tendenz ganz stark … Dazu empfehlen wir auch dringend die Lektüre von Dietrich Murswiek! Auch Staats- und Medizinrechtler Prof. Josef Franz Lindner hat diese Auffassung bereits deutlich ausformuliert!

Die Politik wäre gut beraten, es keinesfalls auf das ‘juristische «Worst Case»’ ankommen zu lassen. Sollte die Verfassungswidrigkeit festgestellt werden, sind der Regierung künftig in höchstem Maße die Hände gebunden. Maßvolles Agieren mit Kompetenz und sinnvollen Maßnahmen sind gefragt. Weg von der bisherigen Borniertheit und mit offenen Ohren den Experten gegenüber – und damit meinen wir nicht die üblichen “Honorar-Kräfte” … Im Übrigen könnte eine solch höchstrichterliche Feststellung womöglich den Weg für erhebliche Schadensersatzforderungen freimachen! Wenn ein geschickter Jurist die Klage über eine Schadensersatzforderung aufbaut, dürfte das zwangsläufig die Normenkontrolle mit sich bringen.

 

Titelleistenbild: Roksana Helscher auf Pixabay

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