Armin Laschet im Wahlkampfmodus: Die ewige Mär vom „Bürokratieabbau“

Letztes Update: 27. Mai 2021, 08:44

Armin Laschet ledert – gegen Grün

Armin Laschet schaltet in den Wahlkampfmodus und ledert erstmal richtig ab – gegen Annalena Baerbock und die Grünen.

„Die Partei hat inhaltlich wenig zu bieten”

, so Laschet der “Süddeutschen Zeitung. Und über Annalena Baerbock legt er gleich nach: “Sie redet, ich handle.”

Und dann holt Laschet auch gleich seine ‘Autolaudatio’ raus – ihm gehe es z. B. um ‘Entschlackung der Bürokratie’.

Sekunde! Das Thema “Bürokratie entschlacken” scheint doch ein Dauerprogramm der CDU zu sein?

Gucken wir mal ins Jahr 2013 – da hieß es unter anderem es im Wahlprogramm “Bürokratieabbau und bessere Finanzierungsmöglichkeiten sollen dafür sorgen, dass mehr Deutsche den Sprung in die Selbstständigkeit wagen.

Hmmm, das ist bestimmt ein Zufall, oder? Gucken wir mal schnell ins Jahr 2017 in das damalige Wahlprogramm: Huch – da ist ja fast das ganze Wahlprogramm damit voll. Z. B. auf S. 17 unter der Überschrift „Mehr Freiraum, weniger Bürokratie“ …

Das ist jetzt aber bestimmt ein ganz unglücklicher Zufall … ok, schnell mal 2019. Ah, da haben wir es ja: Das Bundeskabinett hat das “Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III)” auf den Weg gebracht.

Damals schrieb 2019 der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Carsten Linnemann in einer Pressemeldung:

„Gerade der Mittelstand leidet unter unnötiger Bürokratie. Viele der Verpflichtungen, die zu Bürokratie führen, sind entbehrlich, viele können vereinfacht und digitalisiert werden. […]. Dazu gehört, dass wir […] die elektronische Krankmeldung einführen, […]

Und so weiter … Da kam ja nun die Corona-Pandemie wirklich etwas ungünstig daher … zeigte sie doch auf tragische Weise, wie sehr Deutschland unter der Bürokratie leidet! So sehr, dass es Menschenleben kostete …

Ungünstiges Händchen …

Und nun kommt Armin Laschet, watscht die Grünen ab und brilliert mit “Bürokratieabbau”! Außer der peinlichen “Textgenerator-Wahlphrase” ist es hochgradig unpassend, nach dem Regierungsversagen, was auch erheblich an den bürokratischen Hürden lag, nun von ‘Bürokratieabbau’ zu sprechen – was die Union immerhin seit Jahren auf der Agenda stehen hat – und in seiner historischen Dauer der Regierungsbeteiligung bis heute wohl immer wieder etwas ‘dazwischen’ kam. Anders ist der ausgebliebene Abbaus zumindest nicht zu erklären.

Ob das Thema ‘Bürokratieabbau’ für den –laut Umfragen– letztplatzierten Nr 3-Kanzlerkandidaten so glücklich gewählt ist? Und dann schießt man völlig unsouverän und schon fast ‘vorlaut’ gegen die Kanzlerkandidatin der Partei, die die CDU gerade in die Schranken verweist …

Übrigens: Würden die Wähler den/die Kanzler oder Kanzlerin direkt wählen, dann bekäme Annalena Baerbock 30 Prozent, Olaf Scholz 20 Prozent und Armin Laschet 18 Prozent. Allerdings liegt die SPD aktuell bei gerade einmal nur noch 13 Prozent (-2 Prozent) (Quelle: Kantar/Emnid).

Titelleistenbild: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons

(ikc)

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