Letztes Update: 8. Mai 2021, 09:29

Einschränkungen sind nicht hinnehmbar

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki (69) erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der Bundesregierung! Die “Bundesnotbremse” wurde nicht auf Grundlage von Fakten erlassen, wirft Kubicki der Regierung vor. Die Rechtfertigung von Merkel und ihrem Kabinett lautet dahingehend, dass “sich nicht genug Menschen an die Kontaktbeschränkungen halten”.

Anfrage an das Gesundheitsministerium

Diese Aussage der Regierung veranlasste Wolfgang Kubicki, eine entsprechende Anfrage an das Bundesgesundheitsministerium zu stellen – die sollten ja die entsprechenden Zahlen haben, wenn sich die Regierung darauf beruft.

„Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor“

, so die Antwort des Ministeriums!

Kubicki ist erschüttert. „Inzwischen ist es auch egal, ob diese Unwissenheit in Inkompetenz oder politischer Berechnung gründet. Beides ist nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung scheint sich nicht einmal dran zu stören, dass sie die gesamte Bevölkerung in Haftung für ihr Unvermögen nimmt. Wo Ahnungslosigkeit zur Grundlage von Entscheidungen wird, wird sie zur Gefahr“, klagt Kubicki an.

Weitere schwere ‘Begründungsfehler’

Das ist nicht die erste fragwürdige ‘Begründung’ zur Notbremse. Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass sich die Regierung für die Begründung der Ausgangssperre einer Studie bedient hat, die dafür nicht anwendbar, ja sogar völlig ungeeignet ist!

Das BVerfG hat die Eilanträge zur Aufhebung der Ausgangssperre zwar abgelehnt, dies aber nur, weil die Feststellung der Verfassungsmäßigkeit, oder -widrigkeit im ‘Hauptsacheverfahren’ erörtert werden muss – der Umfang ist sehr komplex und nicht eindeutig genug, um einem Eilantrag stattzugeben – zumindest nicht ohne die dezidierte rechtliche Prüfung vorzunehmen. Allerdings hat das BVerfG in seiner Begründung einige Umstände ungenügend beachtet, so der Verfassungsrechtsexperte Prof. Dietrich Murswiek zu BILD:

Das Verfassungsgericht hat eine viel zu pauschale und meines Erachtens unzutreffende Abwägung vorgenommen. Es hat überhaupt nicht berücksichtigt, dass die Suspendierung der ‘Bundesnotbremse’ nicht dazu geführt hätte, dass überhaupt keine Ausgangssperren verhängt werden dürfen. Die Länder hätten dies weiterhin tun können, wenn dies örtlich zur Pandemiebekämpfung notwendig gewesen wäre.

Soll bedeuten, die Aufhebung der Notbremse auf Bundesebene hindert die Länder nicht, weiterhin über Ausgangssperren zu entscheiden. Die Annahme des BVerfG, dass die Aufhebung der Bundesnotbremse aus epidemiologischer Sicht schwerwiegender gewesen wäre, greift also –aufgrund der verbleibenden Länderkompetenz– nicht.

Murswiek selbst vertritt den SPD-Abgeordneten Florian Post (nebst vier weiteren Klägern) vor dem BVerfG – seine Klagschrift ist hier nachlesbar.

Drohen Rechtsfolgen?

Im Endergebnis kann es darauf hinauslaufen, dass das BVerfG die Bundesnotbremse als “nicht ausreichend begründet”, in weiten Teilen “unangemessen” und auch “unverhältnismäßig” feststellt. Die Frage, die dann interessant wird: ob sich daraus Schadensersatzansprüche von Unternehmen und Geschädigten ableiten lassen. Wer nun aktuell Schadensersatz oder vielleicht sogar Schmerzensgeld wegen der Einschränkung seiner Grundrechte geltend macht, könnte damit womöglich, bei entsprechender Ausurteilung des BVerfG, mögliche Ansprüche erwerben. Denn die Gerichte würden zum jetzigen Zeitpunkt solche Klagen ‘ruhen’ lassen, bis das BVerfG entschieden hat.

Titelleistenbild: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons

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