Sachsen: Michael Kretschmer fährt eigene Öffnungsstrategie

Letztes Update: 15. April 2021, 13:29

Kretschmer mit Fuß auf der Bremse

Dresden – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (45, CDU) ist wieder in Hochform – erst distanziert er sich vom Beschluss der Bund-/Länder-Konferenz ([…] „die beschlossenen unkonditionierten Öffnungen sind nicht vertretbar“) um ihn am Ende der Ministerpräsidentenkonferenz (MKP) mitzutragen. So wollte Kretschmer z. B. einige Shopping-Lockerungen mit Schnelltest-Pflicht versehen. Da ist ihm aber seine Staatsministerin Petra Köpping (62, SPD) umgehend in die Spur gefahren: „Solange nicht genügend Tests da sind, wird es keine Testpflicht für Kunden geben.

Weiterhin sieht der ‘Bundesbeschluss’ (als PDF lesen) eine Öffnungsmöglichkeit vor, wenn die Inzidenz unter -100- liegt. Für Kretschmer wohl wieder mal zu einfach. Er koppelt diese Inzidenz an das Land und die kreisfreie Stadt/Landkreis. Da wird schon wieder kein Bürger durchsehen können, das ist jetzt schon klar! Und wenn die komplizierten Werte dann stimmen, ist “Click & Meet” gestattet – allerdings müssen dann pro Kunde 40 qm/pro Kunde zur Verfügung stehen.

Immer noch zu simpel? Gut, ‘da geht noch was’: Denn wenn die Inzidenz (wohlgemerkt, der epidemiologisch fehlerhafte und starre Wert) drei Tage über 100, oder 1300 Corona-Betten auf Normalstationen belegt sind, sind die Öffnungen wieder Geschichte.

Sächsische Verwirrungstaktik

Und wieder einmal ‘backt’ Sachsen seine eigenen Brötchen.
Grundsätzlich ist das ja kein Problem – die Lockerungen sind Ländersache, da hat der Bund keine Befugnis (Ausnahme: die “Richtlinienkompetenz“). Allerdings geht der sächsische Alleingang in die verschärfende Richtung – alles wird an so komplizierte Regeln geknüpft, dass sich jeder Unternehmer erstmal ein ‘Leitfaden-Handbuch’ anlegen muss. Und jede Regel hat dann Kopfnoten und Querverweise … so, wie es sich für die ‘deutsche Bürokratie’ gehört.

Kultus Christian Piwarz öffnet weiterhin die Schulen

Und der Kultusminister Christian Piwarz (45, CDU) plant ab ‘Mitte März’ weitere Schulöffnungen!

Vorab-Information: Seit der Grund-Schulöffnung am 15. Februar steigen die Infektionszahlen unaufhörlich! Am 20. Februar haben wir bereits darüber berichtet. Am heutigen Tag sind die Quarantäne-Fälle weiterhin immens gestiegen. In den Dresdner Kitas sind aktuell 593 Personen (!) in Quarantäne (insg. -18- Einrichtungen) und in den Schulen sind es 384 Personen aus -13- Einrichtungen. Offensichtlich für Herrn Piwarz keine Veranlassung zur Sorge… Man drischt weiterhin die Phrase, dass man “das Infektionsgeschehen im Auge behält”. Wir fragen uns nun ernsthaft, ob hier ein ‘Augenleiden’ vorliegt?!

Auch hier ist die Öffnung an die verpflichtenden Selbsttests gekoppelt – die allerdings noch gar nicht verfügbar sind. Der Bund stellt sie für frühestens “Anfang April” in Aussicht.

Trotz der steigenden Zahlen plant Piwarz nun die Klassenstufen ab Klasse -5- zu öffnen … auf die Gefahr hin, Kretschmers ‘Öffnungs-Strategie’ zu konterkarieren.

“Öffnungs-Logik”

Interessant dürfte dann auch die zu erwartende Frage aus der Gastronomie werden: Wenn Schüler in einem Klassenraum sitzen dürfen, warum dürfen dann die Gastronomen bei vorhandenem Hygienekonzept ihr Lokal nicht für eine ‘analog’ begrenzte Anzahl an Gästen öffnen? Dieser Frage wird sich Michael Kretschmer in Kürze und mit Sicherheit von der DEHOGA-Sachsen stellen dürfen. Die Argumentation wird ‘spannend’.

Eines ist klar … Sachsen fährt mit fest angezogener Handbremse – nur nichts nichts riskieren … Möglicherweise ist das auch der Grund, warum Sachsen noch kein Wort zum “15 KM-Radius” und der Ausgangssperre verlor? Das hat allerdings gestern das Oberverwaltungsgericht Bautzen übernommen!

Nach einer Klage kippte das OVG mit sofortiger Wirkung die 15-Kilometer-Regel und Ausgangssperre! Sachsen wollte an der Regel festhalten …– und handelte sich gestern die erste “Schelle” ein … und mit Sicherheit auch nicht die Letzte.(Hier die IKC-Kurzmeldung lesen)

 

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