Klagewelle als Nebenwirkung der Corona-Politik

Letztes Update: 9. April 2021, 10:47

Klagewelle – Deutschlands Justiz an der Belastungsgrenze

Seit dem ersten Lockdown haben die Gerichte in Deutschland mittlerweile mehr als 10.000 Verfahren behandeln müssen. In dieser Klagewelle ging es fast ausschließlich um die Corona-Schutzverordnungen von Bund, Ländern und Gemeinden. In einigen Fällen wurden die Verordnungen kassiert, allerdings wurden auch viele Anträge abgelehnt.

Die Rechtsexperten warnen nun vor einer “Auftürmung” an Anträgen. Die Gerichte stoßen dabei an ihre oberste Kapazitätsgrenze und kann die anfallende Klagelast mit dem derzeitigen Personalstand nicht mehr “qualitativ angemessen” behandeln!

“Der Rechtsstaat ist an manchen Stellen gefährdet”,

, so der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel gegenüber dem “Spiegel”.

Termine werden ausgesetzt

Die Folge der Klagewelle ist verheerend. Da die meisten Anträge im ‘Eilverfahren’ gestellt werden, geraten die regulären Termine in die Warteschlange. Nach dem Ende der Corona-Pandemie werden die Gerichte bergeweise unerledigte Anträge zur Bearbeitung haben – die aktuelle Bearbeitungs-Verzögerung liegt jetzt schon bei bis zu einem halben Jahr.

Sven Rebehn, der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, spricht bereits von einem “erheblichen Verfahrensrückstau, den die Justiz nach einer Rückkehr in den Normalbetrieb“ zu verzeichnen hat.

Ein erheblicher Punkt bei der Klagewelle sind undurchsichtige Ver- und Anordnungen von Bund und Ländern. Immer wieder im Fokus ist hier die “Verhältnismäßigkeit” der Corona-Regeln.

Beispiel Sachsen

Schaut man sich mal die sächsische Corona-Schutzverordnung genauer an, kommt der Jurist schnell zum Ergebnis, dass hier erhebliche Mängel hinsichtlich der Verhältnismäßigkeiten vorherrschen. Warum z. B. gelten für den Einzelhandel andere Inzidenzregeln als für die Schulen, obwohl der Handel ausgefeilte Hygienekonzepte vorweist? Warum darf der Blumenladen an der Ecke ‘grundsätzlich’ öffnen, das Fachgeschäft für Kindermoden hingegen nicht – und schlimmer noch: Der Fachladen hat qm-Regularien die bereits in Einzelfällen von den Verwaltungsgerichten wieder kassiert wurden.

Das Problem bei den Verordnungen ist, dass sie vorab nicht durch unabhängige Juristen geprüft werden – das ist mit Sicherheit auch bewusst nicht so gewünscht. Der Jahresetat für Rechtsstreitigkeiten muss ja aufgebraucht werden bevor er verfällt und den Haushaltsetat der Behörde im Folgejahr gekürzt wird …

Titelleistenbild: Racool/Freepik.com

(ikc)

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