Jetzt rollt sie – Klagewelle gegen Lockdown

Letztes Update: 7. April 2021, 10:52

Die Klagewelle gegen den Lockdown rollt an …

Es war nur eine Frage der Zeit

Bereits letzte Woche meldete sich der Staats- und Medizinrechtler Prof. Josef Franz Lindner (54, Uni Augsburg) zu Wort. «Der Lockdown ist verfassungswidrig!»

„In dem Moment, in dem wir sieben Tage unter 35 sind, muss ein großer Teil der Maßnahmen aufgehoben werden.“

Lindner knüpft die Aussage an die Inzidenz -35- und dem Mangel eines Öffnungskonzeptes.

Unternehmen starten Klagewelle

Einige der großen Unternehmen sehen die “Unverhältnismäßigkeit” ebenfalls als rechtswidrig an. So reichten bereits MediaMarkt/Saturn, Obi und auch die Kaufhauskette Peek&Cloppenburg sowie Breuninger Klagen vor den Verwaltungsgerichtshöfen in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen ein – an so ziemlich allen Standorten, wo entsprechende Niederlassungen sind. MediaMarkt/Saturn hat ‘Eilanträge’ gestellt.

‘Sammelklage’ geplant

Vorweg: In Deutschland gibt es nicht die “Sammelklage”, wie man sie aus dem TV kennt. Dem deutschen Recht ist eine ‘Gruppenbetroffenheit’ fremd. Allerdings gibt es den Weg der Streitgenossenschaft oder die Prozessverbindung.

Der Einkaufsverbund Unitex plant in diesem Rahmen wohl nun eine solche Klage in Bayern und Rheinland-Pfalz auf Schadenersatz. „Weit über 300 Händler beteiligen sich daran“, so der Verbund.

Das IKC bleibt ‘am Ball’.

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