Justizministerin zu Corona-Regeln: Länder müssen Verhältnismäßigkeit prüfen

Bundesjustizministerin: Aufruf an die Landesregierungen

Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (55, SPD und Rechtsanwältin) hat sämtliche Landesregierungen zur Untersuchung hinsichtlich der Corona-Schutzverordnungen aufgerufen! Es muss untersucht werden, ob diese überhaupt noch verhältnismäßig sind.

„Die Bundesländer müssen prüfen, ob die jetzt geltenden Maßnahmen bei ihnen noch erforderlich sind oder nicht mildere Maßnahmen wie die Durchführung von Tests oder die Anwendung von Hygienekonzepten ausreichen“

(Bundesjustizministerin Lambrecht zur “Augsburger Allgemeinen” (Freitag) )

Verfassungswidrigkeit droht

Auch hier dürfte der Hintergrund für diesen Aufruf die mögliche Verfassungswidrigkeit des Lockdowns sein, die der Staats- und Medizinrechtler Prof. Josef Franz Lindner (54, Uni Augsburg) bereits anmahnte. So betont Lindner deutlich, dass eine Inzidenz von 35 bei sieben Tagen umgehend zu großen Lockerungen führen muss. Die Kanzlerin Angela Merkel plante diese Lockerungen aber erst bei 14 Tagen!

Justizministerin Christine Lambrecht führt fort: „Wir müssen Tag für Tag und Woche für Woche genau schauen, wie sich die Entwicklung darstellt. Begründungspflichtig ist die Anordnung von Einschränkungen und nicht deren Lockerung.

Sachsen erneut in der Schusslinie

Auch Sachsen kündigt gerade einen ‘Stufenplan’ an, der bereits ‘in sich’ rechtswidrig sein dürfte, da er Städte und Landkreise in die ‘Gesamtabhängigkeit’ des Inzidenzwerts in Sachsen stellt. Nach Infektionsschutzgesetz ist dies völlig unangemessen und auch rechtlich sicherlich ‘wackelig’.
Somit wäre z.B. Leipzig selbst bei einer Inzidenz von (z. B.) 34 erneut zum Lockdown verpflichtet, wenn völlig andere und unabhängige Städte und/oder Landkreise in der Inzidenz nach oben schnellen und somit den Gesamtwert in Sachsen ‘über 50 schieben’.

Es zeigt sich deutlich, dass der Druck aus der Bevölkerung und nun auch auf Bundesebene gegenüber den Landesregierungen deutlich steigt. Hier werden einfach zu viele Alleingänge vorgenommen, die mittlerweile sogar Bundesrechte brechen. Diese Thematik haben wir gerade thematisiert.

Titelleistenbild: DBT/Henning Schacht

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