Letztes Update: 8. Juni 2021, 13:52

Gezielte Aktion der SPD?

Der Maskenskandal um Jens Spahn (siehe unser Bericht) wirft zwischenzeitlich deutliche Zweifel auf – und entlastet damit Jens Spahn und das Bundesgesundheitsministerium erheblich! Ursprünglich warf die SPD dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, er würde “Schrottmasken” (O-Ton SPIEGEL, mittlerweile zurückgenommen) an “Behinderte, Obdachlose und Hartz-IV-Empfänger” verteilen wollen. Das IKC selbst sprang ebenfalls auf den Zug auf …

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans (68) konfrontierte Spahn mit dem Vorwurf der „Menschenverachtung“ – Jens Spahn würde „absolut untauglichen Masken“ Menschenleben gefährden. Auch Co-Chefin Saskia Esken (59) stieß in das gleiche Horn und legte Spahn den Rücktritt nahe.

Doch nun wendet sich das Blatt erheblich! Die CDU betitelt die Aktion als eine “Schmutzkampagne” der SPD. Ok, das ist zu erwarten und bis hierhin nichts ungewöhnliches … – gäbe es allerdings nicht den zwischenzeitlich bekanntgewordenen Umstand der Sicherheitsüberprüfung der Masken. Denn danach sind die “Schrottmasken” sehr wohl sicher, TÜV-geprüft und bereits millionenfach im Einsatz – selbst die SPD hat die Masken gekauft!

Die einzige Prüfung, die nicht erfolgte, waren “die Prüfschritte der Temperaturkonditionierung und Gebrauchssimulation”. Diese Prüfung ist jedoch nur für den Einsatz als ARBEITSMASKE erforderlich! Im Rahmen des Infektionsschutzes wird diese Prüfung nicht benötigt.

Die BILD fragte im von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geführten Arbeitsministerium nach, ob die Masken denn vor Corona schützen, die Antwort ist ein einziges ‘Rumgerudere’:

„Ohne die Prüfschritte Temperaturkonditionierung und Gebrauchssimulation ist eine verlässliche Aussage zur Sicherheit der Masken nicht möglich.“

Eine “verlässliche Aussage ist nicht möglich”? Für die SPD schien es aber offenbar “verlässlich” genug, Jens Spahn umgehend als ‘menschenverachtend’ unter Beschuss zu nehmen! Brisant auch, dass die SPD das gesamte Manöver erst startete, nachdem der SPIEGEL überhaupt den Erstbericht brachte.

Masken für die nationale Pandemiereserve werden durch die “CPI-Prüfnorm” gekennzeichnet. Das wurde im IfSG so festgelegt, welches die SPD mit verabschiedet hat. 

Dass nun die SPD keine “verlässliche Aussage” ohne die “Prüfschritte Temperaturkonditionierung und Gebrauchssimulation” treffen kann, ist ein Hohn! Für die Pandemiereserve sind die Prüfschritte über die CPI-Prüfnorm hinaus gar nicht erforderlich – die kommen nur im ‘Arbeitsschutz’ zum Tragen.
Und immer lobt das Bundarbeitsministerium die “Pandemiereserve” ja sogar (noch) auf seiner Webseite (unter Punkt 4.3.):

Web-Screenshot Bundesarbeitsministerium
(Klick vergrößert)

In der CDU-Präsidiumssitzung hat sich nun auch die Kanzlerin Angela Merkel deutlich hinter Spahn gestellt: „Wenn ich sehe, was mit Jens passiert: Das entbehrt wirklich jeder Sachgrundlage.“ Des Weiteren handle es sich offenbar um einen „Versuch, durch negative Stimmung Schaden anzurichten“, und das „fernab von dem, was man guten Umgang nennt“, so Merkel weiter.

Arbeitsministerium als ‘Drahtzieher’?

Die CDU ist sich sicher, „Das kommt sicher aus dem Arbeitsministerium“, so Karl-Josef Laumann (63, CDU), NRW-Gesundheitsminister. Und auf direkte Anfrage wird das Arbeitsministerium auch prompt deutlich zurückhaltender!

„Wir haben nicht die Qualität der Masken zu beurteilen. Beim Streit gehe es nur um Prüfnormen.“, so eine Sprecherin kleinlaut aus dem Ministeriums von Hubertus Heil.

Auch CDU-Chef Armin Laschet äußerte sich bereits: „Das ist der Versuch der SPD, mit ‘Negative Campaigning’ Punkte zu sammeln, und es funktioniert nicht.“

Bundespressekonferenz als ‘Pranger’ missbraucht?

Besonders brisant ist, dass das Arbeitsministerium noch am Montag in der Bundespressekonferenz erklärte, das Gesundheitsministerium wolle ein „neues Prüfkriterium“ entwickeln, um so die “schlechteren Masken” in Umlauf bringen zu können.

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministerium widersprach dem jedoch energisch! „Es ist kein neues Prüfkriterium entwickelt worden, dieses Prüfkriterium gab es schon.“ Dem BMG ging es lediglich um die Frage, ob das Prüfverfahren zu Pandemiezeiten angewendet werden soll, oder eben nicht. Bemerkenswert, dass das Arbeitsministerium dann dieser Darstellung nicht mehr widersprochen hat!

Weiterhin ‘erstaunlich’ ist auch, dass die gesamte Bundesregierung (die SPD gehört bekanntlich dazu) die besagten Masken “einvernehmlich” für die sogenannte ‘Pandemie-Reserve’ vorgesehen hat! Dies erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert (61) in der Bundespressekonferenz – im Beisein der Sprecherin des Arbeitsministeriums – und erneut wurde aus der SPD nicht mehr dementiert.

Es kristallisiert sich mehr und mehr heraus, dass die SPD hier ganz offensichtlich den SPIEGEL-Bericht zum Wahlkampf instrumentalisieren wollte. Das scheint sich gerade aber ganz gewaltig zu einem Bumerang zu entwickeln!

Jens Spahn hat Fehler begangen – viele Fehler, die unnötig und vermeidbar waren! Eine solche “Schmutzkampagne” allerdings ist unter jeglichem Niveau und zeigt nun, wer nun wirklich seinen Rücktritt anbieten sollte!

Und zu guter Letzt: Das IKC ist ebenfalls auf die Berichterstattung des SPIEGELs reingefallen. Wir lassen unseren Erstbericht trotzdem stehen, damit der Zusammenhang dieses Skandals sichtbar bleibt! Unseren ursprünglichen Artikel erweitern wir um einen Hinweis auf diesen Bericht, das gebietet der Anstand!

Titelleistenbild:
Hubertus Heil: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons
Jens Spahn: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons
Montage: IKC

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